Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reichert,

meine Damen und Herren,

Das Jahr 2002 wird aus kommunalpolitischer Sicht für die Gemeinde Rutesheim geprägt durch:

1. einen günstigen und gesunden Haushalt mit hohem Haushaltsvolumen von 26,4 Mill Euro und
2. durch den Bürgermeisterwechsel zum 01. April 2002. Nicht nur die Bürgerschaft von Rutesheim wählt sich einen neuen Bürgermeister, sondern auch die Gemeindeverwaltung erhält einen neuen Chef und der Gemeinderat einen neuen Vorsitzenden. Dies ist für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und ihre Arbeit als gewählte Vertreter der Bürgerschaft von großer Bedeutung.

In den letzten Tagen und Wochen begegnen dem Leser und Bürger in der Presse immer wieder Überschriften wie:

"Auch vermeintlich reiche Städte schlittern in die Krise" oder

"Konjunkturflaute bringt Rathäuser in finanzielle Bedrängnis" oder

"Den Kommunen geht die Luft aus".

Nicht so in Rutesheim. Wir leben zwar hier auch nicht auf einer" Insel der Glückseligkeit" ( siehe unsere Verkehrsprobleme), aber wir haben über Jahrzehnte hinweg durch nachhaltiges Haushalten, durch eine solide Finanzpolitik und durch eine strikte Haushaltspolitik die Voraussetzungen für diese überaus erfreuliche Haushaltslage 2002 und – wie es aussieht – für eine positive mittelfristige Finanzentwicklung geschaffen.

Dafür tragen Sie, Herr Bürgermeister Reichert, in erster Linie die Verantwortung und dafür gebührt Ihnen Dank. Sie haben u.a. unermüdlich und mit großem Engagement alle Zuschuss- und Fördermöglichkeiten von Land und Kreis für die Gemeinde Rutesheim in Anspruch genommen und ausgeschöpft. Wir, die Mitglieder der BWV-Fraktion, haben in Verantwortung für das Gemeinwohl von Rutesheim immer diesen konsequenten

Haushaltskurs unterstützt, mitgetragen und mitverantwortet. So wird es auch in Zukunft sein.

Sie übergeben Ihrem Nachfolger eine lebenswerte Gemeinde mit einer ausgezeichneten Infrastruktur und einer gesunden Haushaltslage.

Der Haushalt 2002 kann wieder ohne Kredtiaufnahme gestaltet werden, die Schuldenentwicklung ist weiterhin positiv und beträgt am Jahresende 2002 im allgemeinen Haushalt noch 99 Euro bei einem Schuldenstand von 1 Mill.Euro. Vergleichswert für Gemeinden zwischen 10.000 und 20.000 Einwohner: 432 Euro. Die allgemeine Rücklage unserer Gemeinde beträgt rund 5,9 Mill Euro, nach Abzug der gesetzlichen Mindestrücklage circa 5,5 Mill Euro. Dadurch werden zukünftige Handlungsspielräume gesichert. Die Steuer-, Beitrags- und Gebührensätze bleiben auch im Jahr 2002 nahezu unverändert. Die Umstellung von DM auf Euro wurde zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger vorgenommen.

Der Verwaltungshaushalt hat ein Gesamtvolumen von 18,3 Mill Euro, liegt um 860.000 Euro über dem Ansatz von 2001 und steigt damit deutlich. Folgekosten für weitere Infrastrukturmaßnahmen fallen an, wie z.B Kindergarten Mieminger Weg, und zwar sowohl bei den Personalausgaben als auch beim Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Jedem muss klar sein, dass der Unterhalt der Infrastrukur über Jahrzehnte viel Geld aus dem Verwaltungshaushalt kostet.

Rutesheim muss nicht, wie zum Teil andere Städte und Gemeinden Löcher im Verwaltungshaushalt durch Zuführungen aus dem Vermögenshaushalt ( negative Zuführungsrate ) stopfen, sondern hat auch in diesem Jahr eine beachtliche Zuführungsrate von 2,3 Mill Euro zum Vermögenshaushalt. Dies gibt Handlungsspielraum für weitere Investitionen.

Die Problematik des Gewerbesteueraufkommens auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushalts ist allgemein bekannt. Umso erfreulicher sind die angesetzten 3 Mill. Euro. Dieser Ansatz ist der höchste in den letzten 10 Jahren.

Der Vermögenshaushalt hat ein Gesamtvolumen von 8,1 Mill Euro. Das ist ein Anstieg von 1,8 Mill Euro gegenüber 2001. Ein großer Brocken auf der Einnahmensseite sind Veräußerungserlöse von Gewerbeflächen und Bauplätzen (Vallon) in Höhe von 3,6 Mill Euro.

Gesichert sind diese Beträge in dieser Höhe aus unserer Sicht nicht. Hier wird es Verschiebungen geben. 50 % der Ausgaben sind Investitionen in Bauvorhaben und in den Erwerb beweglicher Vermögensgegenstände, wie z.B. eine zeitgerechte Ausstattung der Schulen; fast 40 % für Grunderwerb. Auf die wichtigsten Investitionspositionen gehe ich bei der Abhandlung unserer kommunalpolitischen Schwerpunkte ein.

Meine Damen und Herren,

was haben wir im Jahr 2001 erreicht und wie geht es im Jahr 2002 und darüberhinaus mittelfristig weiter?

Diese Frage richtet sich auf die Gegenwart und die Zukunft in gleichem Maße. Gegenwärtig ist es notwendig, die begonnenen Projekte erfolgreich zum Abschluss zu bringen und zukünftig ist es für unsere Fraktion von großer Bedeutung, zeitgemäße Entwicklungslinien zu erkennen und voranzutreiben. Projekte sind so anzupacken, dass sie einer umweltverträglichen und nachhaltigen Entwicklung dienen und die Gemeinde lebenswerter und zukunftsfähiger machen. Zu vier Themenbereiche machen wir unsere Ausführungen.

• Bei der Lösung des Hauptproblems – Entlastung von Rutesheim vom unerträglich hohen Durchgangsverkehr - ist man 2001 einen wichtigen Schritt vorangekommen. Der Antrag zum Bau einer Nordumfahrung wurde an den Landkreis gestellt und die Förderfähigkeit dieser Maßnahme wurde vom Ministerium für Umwelt und Verkehr bestätigt. Die Verkehrsuntersuchung Strohgäu unterstreicht die Verkehrsbelastung in Rutesheim. Auch die neuesten Zahlen über die Zunahme der Kraftfahrzeuge im Jahr 2001 unterstreichen die Verkehrsbelastungen im Kreis Böblingen und in den Nachbarkreisen Ludwigsburg und Enzkreis. Die LKW-Zahl im Kreis Böblingen hat sich um 5,5 % erhöht, im Kreis Ludwigsburg um 5,6 % und im Enzkreis sogar um 7,4 %. Die Zahl der PKW’s stieg im Kreis Böblingen um 4,5 %, im Kreis Ludwigsburg und im Enzkreis um 3,6 %. Damit weist der Kreis Böblingen die drittgrößte Verkehrsdichte aller Landkreise in Baden-Württemberg auf. Die Kraftfahrzeugzunahme wirkt sich auch auf die Gemeinde Rutesheim aus und beweist, wie richtig, wichtig und dringend der Bau der Nordumfahrung ist.

• In diesem Jahr wurde bereits der Planfeststellungsbeschluss für Leonberg-West erlassen, der Kreistagsbeschluss, die Nordumfahrung als Kreisstraße zu bauen, wird in Kürze erwartet. Im Haushaltsplan sind 150.000 Euro für u.a. mögliche Planungskosten eingestellt. Wir unterstützen die Einstellung dieser Investitionsmittel. Diese dokumentieren die klare Linie und zeitlich konsequente Abwicklung der aufeinanderfolgenden Schritte. Sie entspricht unserer Position. Zu gegebener Zeit, und nicht überstürzt und auch erst dann, wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen sind, sollte die Gemeinde in einem Parallelverfahren in einen Prozess der Planung und Entwicklung von verkehrslenkenden und verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Innerortsbereich eintreten, dies auch unter Beteilung von Bürgerinnen und Bürger.

• Wir setzen uns weiterhin für die Aufwertung des S-Bahn-Haltepunkts Rutesheim/Heuweg durch Schaffung weiterer Parkplätze ein; das Ganze vor dem Hintergrund der geplanten Inbetriebnahme der Linie S60 von Stuttgart über Leonberg, Rutesheim nach Sindelfingen und Böblingen.
• In 2001 wurde endlich eine Bushaltestelle bei der Festhalle, im Norden von Rutesheim eingerichtet. Das Busunternehmen ist mit der Frequentierung durch die Bürger sehr zu frieden.
• Unter dem Thema Verkehr/Straßen regen wir weiterhin die Umgestaltung der Moltkestraße an. Diese Straße wird in Zukunft immer mehr Schülerströme von der Ortsmitte zum Schulzentrum und umgekehrt aufnehmen müssen.Sie sollte zu Gunsten der Fußgänger und Radfahrer aufgewertet werden.

Im Jahr 2001 wurde u.a.

mit der Erweiterung des Gymnasiums begonnen, ca. 1,5 Mill Euro stehen diese Jahr zur Verfügung;

der Kindergarten am Mieminger Weg fertiggestellt, er wird dieses Jahr um eine Gruppe erweitert (Personalkosten);

der Um- und Ausbau der Kläranlage weitergeführt, ca. 1,3 Mill Euro stehen dieses Jahr als weitere Finanzierungsrate zur Verfügung;

die Ortskernsanierung Rutesheim vorangebracht, in diesem Jahr wird die begonnene Straßenraumgestaltung , u.a. die östliche Hindenburgstraße bei der Außenstelle der Theodor-Heuss-Schule abgeschlossen (500 TEuro);

Weiteren Handlungbedarf sehen wir

• in der konsequenten Weiterführung der Ortskernsanierung Rutesheim;

• in der Überarbeitung und Änderung des Bebauungsplanes Schelmenäcker IV – Teil 2 mit dem Ziel, eine Bebauung zu erreichen, die der derzeitigen Nachfrage entspricht;

Alle weiteren Planungen und Entwicklungen sind am Bedarf auszurichten.

Hier unterstützen wir drei Entwicklungslinien und die dafür eingestellten Haushaltsmittel:

1. Schaffung eines Gewerbegebietes am zukünftigen Autobahnanschluss Rutesheim
2. Inangriffnahme eines Gewerbegebietes Gebersheimer Weg und Aufkauf von Grundstücken – Haushaltsansatz 2.5 Mill Euro.
3. Endgültige Festlegung einer künftigen Gestaltung für das Gewerbegebiet Schertlenswald VI zwischen Diesel-, Gebersheimer und Siemensstraße; vor allem auch unter dem Gesichtspunkt der Ansiedlung von Lebensmittelmärkten. Die Ansiedlung von Lebensmittelmärkten ist zur Zeit in mehreren Gemeinden ein aktuelles Thema, so auch in Rutesheim. Die Suche nach der richtigen Lösung ist schwierig. Das Dilemma bei all diesen Überlegungen ist, dass die Bürger zwar einerseits direkt vor der Haustüre, sprich in einer intakten Ortsmitte einkaufen wollen, andererseits aber die Geschäfte in der Ortsmitte links liegen lassen, ins Auto steigen und zum nächsten Supermarkt fahren. Diesen finden unsere Bürger entweder in Leonberg oder in Renningen und neuerdings auch in Flacht. Will man die Kaufkraft am Ort binden, kommt man um eine zeitgemäße Lösung unseres Erachtens nicht herum. Diese Lösung heißt für Rutesheim: Ansiedlung zweier Lebensmittelmärkte im Gewerbegebiet Schertlenswald VI bei einer Bestandsgarantie für einen innerörtlichen Lebensmittelmarkt. Die Bürgerinnen und Bürger haben es durch ihr Einkaufsverhalten in der Hand, wie lange sich die Geschäfte in der Ortsmitte halten können.

Für die Ansiedlung umweltfreundlicher Betriebe müssen entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden. Dies ist eine wichtige Aufgabe der Gemeinde und für die Bürger von großer Bedeutung. Denn neue Betriebe bringen neue Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Ortskernsanierung Perouse :

Wir hoffen mit der Gemeindeverwaltung, dass der erneuten Antragsstellung auf Mittel aus dem Landessanierungsprogramm (LSP) 2002 entsprochen wird und der Förderrahmen auf nun 2,3 Mill. Euro und die Fördermittel damit auf 1,4 Mill. Euro erhöht werden. Für die Restfinanzierung der Sanierung "Altes Rathaus und Zehntscheuer" sind in diesem Jahr nochmals 230 TEuro im Haushaltsplan eingestellt.

Nach Abschluss aller Arbeiten werden 2,3 Mill. Euro in die Ortskernsanierung Perouse fließen, eine gewaltige Summe!

Die jetzt schon sichtbaren, durchweg positiven Ergebnisse, rechtfertigen diese Investitionen, in dem durch die Umfahrungsstraße nun vom Verkehr befreiten Ortsteil Perouse.

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass wir uns freuen, dass nun auch mit der Bebauung der "Hauptstr. 2+4" begonnen wurde. Der Kompromiß, direkt an dem sehr verkehrsintensiven Kreisel ein Büro- und Verwaltungsgebäude zu erstellen, wird von uns voll mitgetragen. Hier auf eine "Wohnbebauung" zu bestehen, wäre nicht realistisch gewesen. Viel wichtiger ist an dieser besonderen Stelle die Einhaltung einer sich dem Straßencharakter anpassenden Bauweise.

Die Maßnahmen in diesem Neubaugebiet, wie z.B. die Verlängerung des Tulpenweges, sind im direkten Zusammenhang mit den erheblichen Investitionen in Höhe von rd. 323 TEuro im Sportgelände Aischbach zu sehen.

Der Kinderspielplatz Vallon mit einer schönen, zusätzlichen Ballspielfläche wird in diesem Jahr fertiggestellt. Damit wird zu einen einem Wusch der Bewohner dieses Gebietes entsprochen und zum anderen wurden die von uns aufgestellten Vorgaben des Babauungsplanes erfüllt.

In diesem Jahr wird die Stadt Heimsheim im Zusammenhang mit der Erweiterung des Steinbruchs eine Verbindungsstraße an der Markungsgrenze Heimsheim/Perouse bauen. Die Zustimmung der Gemeinde Rutesheim tragen wir mit, da durch diese Maßnahme kein Schwerlastverkehr mehr in der Heimsheimer Straße sein wird. Die Zustimmung beinhaltet auch eine Vereinbarung, dass die vorhandene und langfristig geplante Wohnbebauung von Perouse nicht durch Emissionen auf Grund der Erweiterung des Steinbruchs beeinträchtigt wird.

Wir freuen uns, dass nun die Planung in diesem Jahr in Angriff genommen wird. Für die Ausführung und Abrechnung im Jahr 2003 ist ein, vorsorglich nochmals erhöhter Betrag von 150 TEuro eingeplant.

Meine Damen und Herren,

die Bürgerliche Wählervereinigung wird dem Haushalts- und Wirtschaftsplan 2002 ohne Änderungsanträge zustimmen. Wir werden auch in Zukunft – unter einem neuen Bürgermeister – unsere kommunalpolitischen Zielvorstellungen klar formulieren und im Gemeinderat bzw. seinen Ausschüssen zur kritischen Diskussion stellen.

Die Entwicklung unserer Gemeinde, dargestellt im aktuellen Investitionsprogramm, werden wir sorgfältig im Auge behalten und unseren Teil dazu beitragen, dass alle Entscheidungen und Beschlüsse des Gemeindrates zum Wohle der gesamten Gemeinde getroffen werden.

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die Jahr für Jahr die anfallenden Steuern, Gebühren und Abgaben ordnungsgemäß und pünktlich bezahlen.

Wir bedanken uns bei den Amtsleitern, sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit im Jahr 2001. Der Dank gilt auch für die Austellung des Haushalts- und Wirtschaftsplans 2002 und den damit verbundenen Anlagen.

Wir danken Ihnen, Herr Bürgermeister Reichert, für Ihren unermüdlichen Arbeitseinsatz im letzten Jahr zum Wohle der Rutesheimer Bürgerschaft.

Rutesheim, 21. Januar 2002

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