Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2001

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Der letzte Haushalt in DM (ab dann Euro) liegt vor uns, und es erfasst einen

doch etwas mit Wehmut. Der Haushaltsplan sowie der Verwaltungs-und Vermögenshaushalt spiegeln die Finanzpolitik in Rutesheim als sorgfältig und solide wider.

Das Haushaltsvolumen 2000 mit dem Nachtragshaushalt betrug 49 Mio DM,

für 2001 sind 46,5 Mio DM veranschlagt. Beachtlich ist, daß nach der

erfolgreichen Durchführung der Großprojekte Gymnasium, Sporthalle und

Pflegeheim trotzdem neue Vorhaben in Angriff genommen werden können:

Es stehen an die etwas überraschend notwendig gewordene Erweiterung des

Gymnasiums auf vier Züge, die konsequente Fortführung der

Ortskernsanierungen Rutesheim und Perouse, das Angehen des

Verkehrsproblems, der Neubau des Kindergartens Mieminger Weg, der

Ausbau der Kläranlage und die Erschließung des Gewerbegebiets

Schertlenswald VI.

Die Neugestaltung der Hauptstraße in Perouse ist fast abgeschlossen. Neben diesen 1,5 Mio DM sind 900.000 DM für die Sanierung der Zehntscheuer und des Alten Rathauses vorgesehen. Weitere 500.000 DM sind für die Aufwertung und Neugestaltung des Sportgeländes Aischbach veranschlagt. Es wird also viel für Perouse getan.

Einzelne Daten und genauere Zahlen zu den anderen geplanten Vorhaben sind schon hinreichend bekannt, so daß sich eine nochmalige Wiederholung in diesem Kreis absolut erübrigt.

Besonders erwähnenswert erscheint uns jedoch die Tatsache, daß für alle diese Projekte keine Schuldenaufnahmen notwendig sind.

Daher können auch die meisten Gebührensätze nahezu unverändert bleiben. Die Erhöhung der Personalausgaben um 5,4% hält die CDU-Fraktion für vertretbar, zumal bei dem Schulsekretariat und bei Inbetriebnahme des Kindergartens Mieminger Weg Neueinstellungen notwendig sind.

Etwas riskant ist die Veranschlagung der erwarteten Grundstückserlöse in

2001, aber demgegenüber steht der hohe Stand der Rücklagen, der weit

über das normale Maß hinausgeht.

Hauptthema der nächsten Zeit wird die Verkehrssituation in Rutesheim

bleiben. Wir freuen uns in diesem Zusammenhang über den nun doch rasch

erfolgenden Ausbau der Autobahn mit dem Bau der Anschlußstellen

Rutesheim und Leonberg-West. Dadurch wird Rutesheim bereits vom

Durchgangsverkehr entlastet. Doch wegen der ständigen starken Verkehrszunahme sieht es so aus, daß eine weiträumige Umgehungsstraße zusätzlich vonnöten sein wird. Die Machbarkeitsstudie der Nordumfahrung liegt vor und wird uns in nächster Zeit noch sehr beschäftigen.

Alle alternativen Möglichkeiten einer Verkehrsentlastung

müssen gewissenhaft geprüft, eine eventuelle Nordumfahrung muß so

menschen - und umweltverträglich wie möglich geplant werden.

Die endgültigen Entscheidungen werden dann allerdings im Kreistag gefällt.

Die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan zu. Wir danken

der Verwaltung mit ihren Amtsleitern und Ihnen, Herr Bürgermeister Reichert,

für den großen Einsatz und die sehr gute geleistete Arbeit. Unser Dank gilt

auch allen Bürgern und Steuerzahlern, mit deren Abgaben unsere Gemeinde

erfolgreich wirtschaften kann.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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