Aufgaben für die nächsten Jahre:

Rückblicke ´00 und Ausblicke ´01

Themen zum Haushaltsplan 2001 der SPD-Fraktion im Gemeinderat Rutesheim

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer der heutigen Sitzung.

Ein unspektakuläres Jahr 2000 ging zu Ende. Sieht man von Lothar und dem warmen Winter ab. Doch dies sind keine Ereignisse in der Jahreszahl begründet. Hier haben wir global andere Aufgaben zu bewältigen. Es kam zu keinen nennenswerten Folgeschäden durch die 3 Nullen in der Jahreszahl, wie es viele von uns befürchtet hatten. Doch nun zu den Ausführungen, die ich mir über die künftigen Aufgaben dieses Gremiums mache.

Sicherung und Ausbau des Bestehenden, dazu gehören:

Die schulischen Einrichtungen werden uns enorm fordern, nicht weil wir immer unbedingt auf dem neusten Stand bleiben wollen, nein, die Aufgaben, die auf die Schulen zukommen werden immer vielfältiger und umfangreicher werden, den Schülern wird, und dazu muß ich kein Seher sein, ein Wissen vermittelt werden müssen, das unsere heutige Vorstellung überschreitet. Die Lebensvorstellungen, die uns geprägt haben, werden durch andere abgelöst werden. Die Welt, in der unsere Kinder leben werden, ist inzwischen zusammengerückt, es gibt keine regionalen Probleme mehr, alles ist globalisiert, Umwelt, Beruf, Wirtschaft, Erziehung. Es wird keine Inseln mehr geben. Diese Anforderungen werden die Kultusministerien wie den Schulträger belasten. Die Medien und Methoden, die heute für einen Unterricht ausreichend sein werden, sind morgen überholt und müssen erneuert und/oder ausgetauscht werden.

Die Entwicklung der Alterspyramide wird auch an Rutesheim nicht vorübergehen. Da ich diesen Prozeß des Alterns selbst durchlebe, hoffe ich, dass man als älterer oder alter Mitbürger nach wie vor in das Leben der Gemeinde eingebunden bleibt. Dies bedeutet für die Gemeinde, dass nach der Errichtung des Pflegeheimes jetzt zwar eine Pflichtaufgabe erfüllt ist, diese aber konsequent und den künftigen Anforderungen gemäß ausgerichtet, stetig fortgeführt wird. Der Bedarf an Betreuung unserer älteren Mitbürger wird zunehmen. Wir sollten darauf gefaßt sein.

Der Bedarf an Kindergartenplätzen dürfte durch den Neubau des Kindergartens am Miemingerweg in diesem Jahr für einige Zeit gedeckt sein. Die statistischen Werte zeigen dies nachhaltig. Sollten sich diese ändern, müssen wir darauf reagieren.

Die Kläranlage wird auf einen Stand gebracht, der der EG-Norm entsprechen wird. Das bedeutet in jedem Fall eine Verbesserung zum heutigen Standard. Leider wird es auch dies nicht zum Nulltarif geben. Dies ist aber ein Beitrag zur Gewässerverbesserung und damit zum Schutz von Natur und Umwelt. Eine teure, aber nützliche Aufgabe ohne Repräsentationswert nach Außen. Wir müssen es angehen.

Die Sanierung des Ortskerns wird weiter vorangetrieben, nach heutigem Stand sogar zu Ende gebracht. Dabei erhoffen wir uns, dass das Gebiet um das Schulhaus Hindenburgstraße voll und ganz in die verkehrsberuhigte Zone mit eingebunden wird. Beruhigtes Fahren (Tempo 8-10 km/h), wie wir es heute in der Nähe der Schule, aber nicht im Bereich des Zuganges, beim Betreten und Verlassen des Gebäudes haben, erscheint uns nicht den Anforderungen an die Sicherheit unserer Kinder, hier vor allem Grundschüler zwischen 6 und 10 Jahren, die erst noch die Gefahren des Verkehrs kennenlernen müssen, angemessen. Die Erfahrungen, die unsere Kinder hier machen können, haben den Nachteil, dass man diese im Extremfall nur einmal machen kann, folglich nicht daraus lernen kann. Vor allem auch daher abgeleitet, dass die Straßen um die Hindenburgschule heute als "flotter" Schleichweg für eilige Autofahrer durch Rutesheim dienen.

Welche Aufgaben kommen auf uns zu:

Der Ausbau der A8 mit der Anschlußstelle Rutesheim wird kommen. Dies bedeutet für uns sicherlich eine Zunahme des Verkehrs im Süden der Gemeinde, eben durch diesen Ausbau. Dies wird, lokal betrachtet, für unsere Gemeinde sicherlich eine vertretbare Mehrbelastung werden, da man sich dadurch schließlich eine Entlastung durch ein Weniger des Durchgangsverkehrs erhofft. Im Auge behalten muß man trotzdem, wie schon 1999 von uns ausgeführt, dass unser heutiges Industriegebiet im Osten der Gemeinde, der AB-Anschluß jedoch im Westen der Gemeinde liegt. Wenn wir das künftige Gewerbegebiet an der Gebersheimerstraße angehen, müssen wir die Entwicklung der sich abzeichnenden Verkehrsströme im Auge haben. Dies kann sonst erhebliche, negative Auswirkungen auf den Verkehr im Ort haben.

Wir haben die Möglichkeit und werden dies hoffentlich auch Nutzen, dass wir in unmittelbarer Nähe des AB-Anschlusses Fläche zur gewerblichen Ansiedlung an interessierte Investoren zur Verfügung stellen können. Dies muß von uns auch so publiziert werden. Es gibt keine bessere alternative, um den Ortsverkehr zu entlasten.

Wir planen eine Umgehungsstraße für Rutesheim. Dazu ist aus heutiger Sicht zu sagen, daß wir, die SPD, hinter dieser Straße stehen, diese auch befürworten werden. Wir meinen, daß die Vorteile, die diese Straße bietet, die Belastungen überwiegt, die auf uns zukommen werde. Wir legen dazu unsere persönlichen, subjektiven Beobachtungen und Eindrücke, als auch die Planungswerte von Bender und Stahl zugrunde, die uns in vielen Sitzungen genannt wurden und denen wir heute Glauben schenken. Wir stehen dieser Planung positiv gegenüber.

Die im Sommer abgeschlossene Unterführung unter der Pforzheimerstrasse kann man wohl rundum als gelungen bezeichnet, wird der Weg doch, wie ich es von meinem Standort Küchenfenster beobachten kann, von der Bevölkerung angenommen. Besonders auch von den Bewohnern des Pflegeheimes, die hier wohl die einzige ungefährliche Verbindung zum Norden der Gemeinde haben. Hier sollten wir noch die Vorschläge aus Verwaltung und Gemeinderat realisieren, entlang des Weges einige Bänke zur Erholung und Plausch aufzustellen.

Welche Vorstellungen sollten wir haben, um unser Rutesheim auch noch für unsere Kinder lebens- und liebenswert zu gestalten:

Durch den Ausbau, Überbau und Asphaltierung unsrer nächsten Umgebung, durch die vermutlich drastische Zunahme des Verkehrs in unserer Region tragen wir durch unsere Entscheidungen (Autobahnausfahrt, Umgehungsstraße) sicher nicht zur Entlastung unserer Umwelt bei. Da die Teilnahme am Straßenverkehr nach wie vor eine individuelle Entscheidung jedes Einzelnen ist und auch weiterhin sein wird, haben wir auch künftig mit einer Zunahme des Verkehrs zu rechnen. Hier dirigistisch einzugreifen wäre oft wünschenswert, widerspricht aber unseren freiheitlichen Grundsätzen. Daher müssen wir uns an Aufgaben machen, die wir realisieren können und die auch Effekte in der gewünschten Richtung haben. Wir müssen darüber nachdenken, bei allen Entscheidungen zu öffentlichen Bauvorhaben und Renovierungen/Sanierungen diese Umweltgerecht und -schonend zu betreiben. Was spricht, außer dem Preis, den wir aber bezahlen müssen, dagegen, Heizungen zu modernisieren, sei dies durch Blockheizkraftwerke, durch Solarkollektoren, Wärmepumpen, an anderen Orten vielleicht auch durch Wasser- und Windkraft oder was uns eben der neueste Stand der Technik heute bietet? Wenn jedem von uns mal die technischen Werte einer Kollektoranlage so geläufig sind, wie das Innenleben eines Porsche/Daimler unter der Motorhaube, werden wir unbefangen über den Nutzen und die Leistung dieser Anlagen sprechen können. Wenn wir, um unsere Stadt lebens- und liebenswerter zu machen, eine Zunahme des Verkehrs (um unsere Gemeinde) auf uns nehmen, einem zusätzlichen Verbrauch der begrenzten Ressource Boden zustimmen, haben wir die Pflicht, dies unseren Nachkommen gegenüber auch wieder gutzumachen. Wir können das, es gibt die Mittel dazu. Nutzen wir es, sind wir die Vorbilder für viele Rutesheimer, die dies der Gemeinde nachtun werden. Man spricht heute gerne von Synergieeffekten. Dadurch wird diese Art der Umweltschonung auf Sicht billiger werden und somit sicher noch weiter verbreitet. Ich könnte daher, mit der Zustimmung zu mehr Verkehr, sicherlich besser leben.

Laßt uns daran denken, das Gemeindeleben im Ortskern so angenehm wie möglich gestalten. Nur dadurch läßt sich eine Umgehung rechtfertigen. Kann uns jemand daran hindern, Hürden und Erschwernisse in der Ortsdurchfahrt aufzutun, wenn wir dies wollen? Wie können wir den Geschäften im Ortskern gerecht bleiben, wenn der Verkehr an ihnen vorüberzieht oder der Weg zu ihnen mit dem Auto erschwert wird? Ich glaube daran, daß sich viele unserer Mitbewohner wieder ihrer Beine, ihres Fahrrades entsinnen, wenn der Hauptanteil des Verkehrs nicht mehr durch den Ortskern geht, wenn der nichtmotorisierte Verkehr an Stellenwert gewinnt, wenn man sich zu einem Plausch mal auch an der Straße treffen kann, ohne sich pausenlos anschreien zu müssen. Die Entfernungen in Rutesheim sind überschaubar. Es wird hier sicherlich einige Härten geben, nur, wir sollten diesen offenen Auges begegnen und auch reagieren, sofern wir die Möglichkeit dazu besitzen.

Die Möglichkeit, den Eisengriffbach und die angrenzende Landschaft wieder der Natur zu übergeben, sollte wir jetzt, wenn es um die Ausgleichsmaßnahmen beim Landschaftsverbrauch durch Autobahnbau und eventuell Umgehungsstrasse geht, auch nützen. Hier würden wir den erholungsuchenden Rutesheimern wieder eine ökologische Nische in der nun reichliche verbauten Umgebung bieten können. Sicherlich wären dies auch keine gravierenden Einschnitte in die Landwirtschaft, die den Landwirten zu sehr weh tun würden. Es wäre eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Maßnahme, dies anzugehen.

Ich möchte, obwohl mir danach wäre, keine weiteren Visionen mehr darstellen. Wenn wir mit wenigem, aber wichtigem beginnen, liegt der Erfolg auch nahe. Wenn wir zuviel wollen, werden wir uns Verrennen und auch keinen Konsens finden. Wir haben genügend Aufgaben für die nächsten Jahre. Laßt uns damit beginnen. Die Mittel dazu aufzubringen, wird unsere dringliche Aufgabe sein.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen, daß wir die anstehenden Aufgaben im Sinne einer großen Mehrzahl unserer Bürger angehen und zu Ende bringen.

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