Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reichert,

meine Damen und Herren!

Das Haushaltsjahr 2000 liegt hinter uns. Es hat unserer Gemeinde weitere Verbesserungen der Infrastruktur gebracht. Beispielhaft seien genannt: Das Pflegeheim. Es konnte seiner Bestimmung übergeben werden. In kurzer Zeit hat es sich als segensreiche Einrichtung erwiesen. Der Fuß- und Radweg von der Flachter Straße bis zum Schul- und Sportzentrum mit Unterführung der Pforzheimer Straße ist nahezu fertiggestellt. Er wird von der Bürgerschaft gut angenommen. Die Ortskernsanierung Perouse ist ein wichtiges Stück vorangekommen. Der Anschluß der Wasserversorgung Rutesheim an die Bodensee-Wasserversorgung steht vor seiner Vollendung. Er bringt der Gemeinde mehr

Sicherheit in der Waserversorgung.

Für ihren unermüdlichen Arbeitseinsatz im Jahr 2000 zum Wohle der Rutesheimer Bürgerschaft und unseres Gemeinwesens bedanken sich die Mitglieder unserer Fraktion bei Ihnen, Herr Bürgermeister Reichert, bei den Amtsleitern Herr Killinger, Herr Sinn und Herr Dieterle-Barth, sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung. Der Dank gilt auch für die Aufstellung des Haushalts- und Wirtschaftsplans 2001 und der damit verbundenen Anlagen für 2001.

Der Haushaltsplan 2001 steht für unsere Fraktion unter dem Motto:

Für Baumaßnahmen sind Investitionen im Umfang von 9,5 Mill. DM vorgesehen u.a. für die Erweiterung des Gymnasiums ; für einen neuen Kindergarten am Mieminger Weg ; für den Um- und Ausbau der Kläranlage ; für Maßnahmen im Sportgelände Aischbach und für einen Kinderspielplatz im Vallon in Perouse; für die Weiterführung der Ortskernsanierung Perouse (altes Rathaus/Zehntscheuer) und der Ortskernsanierung Rutesheim ; für die Erschließung von Gewerbeflächen im Gewerbegebiet Schertlenswald VI.

Nicht nur durch Baumaßnahmen wird die Infrastruktur unserer Gemeinde verbessert, sondern auch durch den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens im Wert von ca. 600.000 DM.

Erwähnen möchte ich die Einrichtung und Ausstattung eines Computerraumes in der Theodor-Heuss-Schule, die Ausstattung der Gemeindehalle Perouse mit neuen Tischen und Stühlen und die Ausstattung des neuen Kindergartens am Mieminger Weg.

Alle diese geplanten Vorhaben werden von der BWV-Fraktion unterstützt und mitverantwortet.

An dieser Auflistung läßt sich deutlich ablesen, dass sich Gemeinderat und Gemeindeverwaltung nicht auf dem Erreichten der letzten Jahre ausruhen, sondern weiterhin bemüht sind, zeitgemäße Entwicklungslinien zuerkennen und voranzutreiben. Projekte sind so anzupacken, dass sie einer umweltverträglichen und nachhaltigen Entwicklung dienen und die Gemeinde lebenswerter und zukunftsfähiger machen.

Unsere Fraktion sieht hier für Rutesheim Schwerpunkte u.a. in den Bereichen Verkehr/Straßen , Bau- und Wohnwesen , Gewerbegebiete und Abwasserbeseitigung.

Die Bürgerliche Wählervereinigung wird dem Haushalts- und Wirtschaftsplan 2001 zustimmen; sie wird keine Änderungsanträge zum Haushaltsplan stellen; wird aber in den weiteren Ausführungen der Haushaltsrede ihre kommunalpolitischen Zielvorstellungen klar formulieren.

Meine Damen und Herren,

wenn man zu einer Haushaltsplanvorlage spricht, ist es unumgänglich, einige wichtige Eckdaten zu nennen, genauer zu betrachten und in die entsprechenden sachlichen Zusammenhänge zu stellen.

Der Verwaltungshaushalt hat ein Gesamtvolumen von 32,7 Mill.DM. Bedenkenswert dabei ist auf der Einnahmensseite der Gewerbesteueransatz von nur 4,2 Mill.DM. Dieses liegt deutlich unter dem inflationsbereinigten Mittelwert der letzten 10 Jahre von 5,1 Mill.DM.

Auf der Ausgabenseite fällt auf, dass 60 % = 19,7 Mill.DM zweckgebunden ausgegeben werden müssen, einerseits für Verwaltungs- und Betriebskosten, andererseits für Personalkosten. Der Grund: Der weitere Ausbau der guten Rutesheimer Infrastruktur und ihre Erhaltung kostet sehr viel Geld. Er

bedeutet aber auch Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Gemeinde, somit steigende Personalkosten.

Erfreulich ist die diesjährige Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt. Sie beträgt , wie im Jahr 2000, 4 Mill.DM. Dies gibt Handlungsspielraum für weitere Investitionen.

Der Vermögenshaushalt hat ein Gesamtvolumen von 13,8 Mill.DM wie im Jahr 2000. Die Hauptposten auf der Einnahmensseite sind 4,5 Mill.DM Veräußerungserlöse und die eben erwähnten 4 Mill.DM durch die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt.

70 % = 9,5 Mill.DM sind auf der Ausgabenseite für Baumaßnahmen vorgesehen. Die wichtigsten Ausgabepositionen davon habe ich eingangs bereits erwähnt. Alle vorgesehenen Maßnahmen werden von unserer Fraktion unterstützt und mitverantwortet.

Sehr erfreulich ist es, dass der Haushalt 2001 ohne Kreditaufnahme gestaltet werden konnte. Auch die Schuldenentwicklung der Gemeinde entwickelt sich weiterhin positiv. Darauf haben wir schon in unserer Stellungnahme zum Nachtragshaushalt 2000 hingewiesen. Am Jahresende wird Rutesheim nur noch eine Pro-Kopf-Verschuldung im allgemeinen Haushalt von 212 DM/Einwohner bei einem Schuldenstand von 2,09 Mill.DM haben. Die allgemeinen Rücklage unserer Gemeinde beträgt nach der Zuführung von 2,2 Mill. DM aus dem 1. Nachtragshaushalt 2000 zum Jahresende voraussichtlich 7,05 Mill.DM nach Abzug der gesetzlichen Mindestrücklage.Dadurch werden zukünftige Handlungsspielräume gesichert.

Die Steuer-, Beitrags- und Gebührensätzen bleiben erfreulicherweise auch im Jahr 2001 nahezu unverändert.

Dieser guten Finanzentwicklung liegen eine solide Finanzpolitik und eine strikte Haushaltsdisziplin zu Grunde. Beides sind Eckpfeiler für die BWV-Fraktion im Hinblick auf kommunalpolitische Entscheidungen. Angesichts dieser guten Haushaltslage wird es möglich sein, die geschaffene hervorragende Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde zu erhalten und neue wichtige Vorhaben anzugehen. Rutesheim wird voraussichtlich in diesem Jahr die 10.000 Einwohnermarke überschreiten.

Meine Damen und Herren,

Unsere kommunalpolitischen Schwerpunkte gehen, wie oben erwähnt, mittelfristig auf folgende Themenbereiche über.

• Das Hauptproblem für Rutesheim ist seit vielen Jahren der unerträglich hohe Durchgangsverkehr. Unsere Position dazu ist bekannt und gilt uneingeschränkt weiter. Seit Jahren sprechen wir in unseren Haushaltsreden dieses Problem an und fordern Entlastung durch den Autobahnausbau. Seit 1999 haben wir zusätzlich zu einer Entlastung durch den Autobahnausbau Umfahrungsvarianten, wie z.B. eine Nordumfahrung in unsere Position aufgenommen.
• Unsere Position:

Rutesheim muss vom Durchgangsverkehr entlastet werden

1. durch den geplanten Autobahnausbau mit den Anschlussstellen Rutesheim und Leonberg-West

und

2. durch Umfahrungsvarianten. In Frage kommende Möglichkeiten müssen geprüft werden.

1. Mit Hilfe beider Maßnahmen (Autobahn und Nordumfahrung) wird Rutesheim innerorts um 60 bis 70 % entlastet.
2. Eine Nordumfahrung ist umweltverträglich für Mensch und Natur machbar.
3. Eine intensive Öffentlichkeitsarbeit ist erforderlich.

- Wir setzen uns für die Aufwertung des S-Bahn-Haltepunkts Rutesheim/Heuweg durch Schaffung

weiterer Parkplätze ein; das Ganze vor dem Hintergrund der geplanten Inbetriebnahme der Linie

S 60 von Stuttgart über Leonberg, Rutesheim nach Sindelfingen und Böblingen. Diese Querachse

Wird unserer Meinung nach eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrsangebots auch für die

Rutesheimer Bevölkerung bedeuten. Deshalb muss diese Entwicklung nach Kräften unterstützt

Werden.

• Wir hoffen sehr, dass es gelingt, über den Nahverkehrsplan des Landkreises eine gute Busanbindung für das nördliche Gemeindegebiet, z.B. Röte III/Schelmenäcker usw. zu erreichen.
• Unter dem Thema Verkehr/Straßen regen wir die Umgestaltung der Moltkestraße an. Diese Straße wird mittelfristig immer mehr Schülerströme von der Ortsmitte zum Schulzentrum und umgekehrt aufnehmen müssen. Deshalb sollte sie zu Gunsten der Fußgänger und Radfahrer aufgewertet werden.

Unsere Schwerpunkte derzeit sind:

• Konsequente Weiterführung der Ortskernsanierung Rutesheim
• Ortskernsanierung Perouse
• Erschließung Vallon I Teil 3; Umwidmung des Bolzplatzes zum Baugebiet im Zusammenhang mit dem Ausbau des Sportplatzes des SV Perouse.
• Überarbeitung und Änderung des Bebauungsplanes für das Baugebiet Schelmenäcker IV – Teil 2. Das Ziel muss eine Bebauung sein, die der derzeitigen Nachfrage entspricht..

Alle weiteren Planungen und Entwicklungen sind am Bedarf auszurichten.

Hier unterstützen wir drei Entwicklungslinien:

1. Festlegung einer künftigen Konzeption für das Gewerbegebiet Schertlenswald VI zwischen Diesel- Gebersheimer- und Siemensstraße .
2. Schaffung eines Gewerbegebietes am zukünftigen Autobahnanschluss Rutesheim.
3. Inangriffnahme eines Gewerbegebietes Gebersheimer Weg

Voraussetzungen für die Ansiedlung umweltfreundlicher Betriebe zu schaffen, ist eine wichtige Aufgabe der Gemeinde und für die Bürger von großer Bedeutung. Denn neue Betriebe bedeutet neue Arbeits- und Ausbildungsplätze.

In diesem Jahr wird nun mit dem Ausbau der Kläranlage Rutesheim bezüglich der Stickstoffelimination begonnen. Entsprechend einer gesetzlichen Nachrüstungspflicht bis Ende 2005 ist die Gemeinde nun zum Handeln aufgefordert. Es darf aber nicht verschwiegen werden, dass diese Kläranlagenerweiterung zu einer Gebührenerhöhung der Abwassergebühr von voraussichtlich 70 Pf/m³ führen wird. Die Ausbaumaßnahmen dienen letztlich einer umweltgerechteren Abwasserbeseitigung.

Meine Damen und Herren,

abschließend danken wir allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde, die Jahr für Jahr die anfallenden Steuern, Gebühren und Abgaben ordnungsgemäß und pünktlich bezahlen und damit bei der Erfüllung der Aufgaben unserer Gemeinde mitwirken. Danken möchten wir auch denjenigen, die sich in unserer Gemeinde ehrenamtlich engagieren. Das Jahr 2001 ist zum Jahr des Ehrenamtes ausgerufen worden. Daher regen wir an, zu überlegen, welche Möglichkeiten es geben könnte, den vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern unserer Gemeinde, die sich ehrenamtlich engagieren, eine Anerkennung von seitens der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderats zukommenzulassen .

Die BWV-Fraktion wird auch in Zukunft die Entwicklung unserer Gemeinde sorgfältig im Auge behalten und ihren Teil dazu beitragen, dass alle Entscheidungen und Beschlüsse des Gemeinderates zum Wohle unserer gesamten Gemeinde getroffen werden.

Rutesheim, 07.02.2001

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