Sitzung des Gemeinderates am Montag, 27. Januar 2003

 

 

Haushaltsrede

der Fraktion der Bürgerlichen Wählervereinigung zum Haushalts-

und Wirtschaftsplan 2003

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hofmann,

meine Damen und Herren,

 

 

Das Jahr 2003 wird aus kommunalpolitischer Sicht für die Gemeinde Rutesheim geprägt durch einen Haushalt in Höhe von 24 Mill. Euro,

 

1.      der unter den ungünstigsten Rahmenbedingungen seit Jahren aufgestellt werden musste;

2.      der aber trotz gesamtwirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen die Handlungsfähigkeit der Gemeinde voll erhält;

3.      der durch beachtliche Investitionen wichtige Vorhaben und Einrichtungen für die Bürgerschaft fertigstellt und neue in Angriff nimmt.

 

In der letzten Sitzung des alten Jahres, am 16.12.2002, haben Sie, Herr Bürgermeister Hofmann zusammen mit Herrn Kämmerer Sinn den Haushalts- und Wirtschaftsplan 2003 eingebracht und die Entwicklung für dieses Jahr und das mittelfristige Investitionsprogramm und dessen Finanzplanung für die Jahre bis 2006 erläutert, auf der Basis der Haushaltsklausur.

 

Ich halte mich bei meinen Ausführungen an die vorliegenden Zahlen, obwohl hinter einigen Zahlen, vor allem des Vermögenshaushalts, Fragezeichen angebracht sind.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hofmann,

ich erlaube mir in meiner Haushaltsrede im Namen meiner Fraktion zunächst das Wort persönlich an Sie zu richten.

Ihr Vorgänger, Herr Bürgermeister a.D. Reichert, hat ihnen eine lebenswerte Gemeinde mit einer ausgezeichneten Infrastruktur und einer gesunden Haushaltslage übergeben. Sie haben das „Rutesheimer Tempo" aufgenommen und dort weitergemacht, wo ihr Vorgänger aufgehört hat. Dies ist beachtlich. Unermüdlich und mit großem Engagement haben Sie sich von Beginn Ihrer Amtszeit an ( 02.04.2002 ) für die Belange unserer Gemeinde, Ihrer Gemeinde eingesetzt. Dafür herzlichen Dank.

Dazu gehört auch, dass alle Zuschuss- und Fördermöglichkeiten von Land und Kreis für die Gemeinde Rutesheim in Anspruch genommen und ausgeschöpft werden. Dass dies so ist, zeigen die 1,5 Mill. Euro Zuweisungen und Zuschüsse im Vermögenshaushalt 2003.

Wir, die Mitglieder der BWV-Fraktion, werden Sie und ihre Verwaltung in Verantwortung für das Gemeinwohl von Rutesheim unterstützen, Entscheidungen mit tragen und mit verantworten, wenn der Haushaltskurs inhaltlich und zahlenmäßig stimmt und in Rutesheim weiterhin eine solide Finanz- und Haushaltspolitik betrieben wird.

 

Nachhaltiges Haushalten ist eine Grundposition der BWV-Fraktion.

 

 

Meine Damen und Herren,

betrachtet man nun diesen Haushaltsplan 2003 genauer, so ist absolut positiv hervorzuheben, dass er wiederum

·        ohne Kreditaufnahme,

·        bei rückläufiger Schuldenentwicklung ( 93 Euro/Einwohner im Hoheitsvermögen + 104 Euro/Einwohner im Eigenbetrieb Wasserversorgung ),

·        bei nahezu unveränderten Steuer-, Beitrags- und Gebührensätzen , vor allem bei der Grund- und Gewerbesteuer

·        und einer allgemeinen Rücklage ( rund 1,3 Mill Euro nach Abzug der gesetzlichen Mindestrücklage), sowie einer Sonderrücklage von 8,85 Mill. Euro ( dies ist vor allem der EnBW-Aktien-Erlös )

gestaltet werden konnte.

 

 

Der Verwaltungshaushalt hat ein Gesamtvolumen von 16,5 Mill Euro, das sind 18 % (= 3,7 Mill Euro ) weniger als 2002. Schuld daran ist der deutliche Rückgang der Gewerbesteuer von 4,9 auf 1,8 Mill Euro auf der Einnahmenseite. Eine äußerst problematische Entwicklung.

Die Folge davon ist die bislang niedrigste Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt von 200000 Euro; also kaum noch Investitionsmittel, die über die Einnahmensseite des Verwaltungshaushaltes erzielt werden. Gut dabei – jedenfalls noch für 2003 – ist, dass Rutesheim keine negative Netto-Investitionsrate hat; also nicht aus dem Vermögen die laufenden Kosten mitfinanzieren muss. Ein Blick aber ins Jahr 2004 zeigt, dass Sparen angesagt ist, vor allem in kosumtiven Bereich.

Für uns sehr positiv und deshalb auch besonders erwähnenswert ist die Tatsache, dass die Personalausgaben ( 26% ) und der Verwaltungs- und Betriebsaufwand ( 40% ) der ausgezeichneten Infrastruktur unserer Gemeinde angepasst werden können. Beide Positionen sind leicht gestiegen. ABER auf diese beiden Positionen muss unserer Meinung nach in Zukunft ein ganz besonderes Augenmerk gelegt werden.

Erwähnen will ich auch, dass unsere Gemeinde mit 5,2 Mill Euro ( = 33% ) an den verschiedenen Umlagen beteiligt ist. Allein die Kreisumlage beträgt 2,7 Mill Euro. Rutesheim ist damit im Landkreis Böblingen eindeutig eine Gebergemeinde. Sie wird 2004 weiter steigen.

 

 

Der Vermögenshaushalt hat ein Gesamtvolumen von 7,5 Mill Euro, das sind 58% ( = 10,4 Mill Euro ) weniger als 2002 nach der Verabschiedung des 1. Nachtraghaushaltes und dem Eingang der EnBW-Aktien-Erlöse. Im Haushaltsplan 2002 war anfangs ein Gesamtvolumen von 8,1 Mill Euro vorgesehen. Somit relativiert sich der Rückgang des Gesamtvolumens.

Ein großer Brocken auf der Einnahmensseite sind die Veräußerungserlöse von Gewerbeflächen ( Schertlenswald II und VII ) und Bauplätzen ( Röte III und Schelmenäcker IV, Teil 2 ) in Höhe von 4,24 Mill Euro ( = 56% der Einnahmen). Gesichert sind diese Beträge in dieser Höhe nicht, was für uns bedeutet, dass auf der Ausgabenseite auch keine Grunderwerbskäufe in veranschlagter Höhe von 3,47 Mill Euro ( = 46% ) getätigt werden können. Dies gilt in erster Linie für die Gewerbeflächen Gebersheimer Weg.

Wichtig zu erwähnen ist die Entnahme von 1,25 Mill Euro ( = 17% ) aus der allgemeinen Rücklage. Nach 2002 ( Entnahme von 2,9 Mill Euro ) wird nun 2003 ein weiteres Mal auf die allgemeine Rücklage zurückgegriffen, um die vorgesehenen Investitionen an Bauvorhaben und einer zeitgemäßen Ausstattung der Schulen ( 85000 Euro) und der Gemeindeverwaltung ( 98000 Euro ) zu tätigen. „Die allgemeine Rücklage hilft, Handlungsspielräume zu sichern“, so war stets die Position der BWV-Fraktion.

 

 

Auf die wichtigsten Investitionspositionen gehe ich bei der Abhandlung unserer kommunalpolitischen Schwerpunkte ein.&xnbsp;

 

 

 

Meine Damen und Herren,

 

was haben wir im Jahr 2002 erreicht und wie geht es im Jahr 2003 und darüberhinaus mittelfristig weiter?

Diese Frage richtet sich auf die Gegenwart und die Zukunft in gleichem Maße. Gegenwärtig ist es notwendig, die begonnenen Projekte erfolgreich zum Abschluss zu bringen und zukünftig ist es für unsere Fraktion von großer Bedeutung, zeitgemäße Entwicklungslinien zu erkennen und voranzutreiben. Projekte sind so anzupacken, dass sie einer umweltverträglichen und nachhaltigen Entwicklung dienen und die Gemeinde lebenswerter und zukunftsfähiger machen. Zu vier kommunalpolitischen Schwerpunkten machen wir unsere Ausführungen.

 

 

 

Schwerpunkt 1: Verkehr und Straßen

 

·        Bei der Lösung des Hauptproblems – Entlastung von Rutesheim vom unerträglich hohen Durchgangsverkehr - ist man 2002 einen wichtigen Schritt vorangekommen. Der Entwurfsplanung, verbunden mit einer deutlichen Verbesserung für die in der Nachbarschaft zur geplanten Trasse wohnenden Bürgerinnen und Bürger, wurde vom Gemeinderat zugestimmt. Der Kreistag hat den Stand der Planungen für die K 1082 Nordumfahrung Rutesheim einschließlich der neuen Kostenschätzung zur Kenntnis genommen und die Kreisverwaltung beauftragt, den Antrag auf Aufnahme in das GVFG-Förderprogramm zu stellen.

Für die Eingriffe in Landschaft und Natur werden in erheblichem Umfang Ausgleichsflächen erforderlich sein. Dieses Thema wird den Gemeinderat noch stark beschäftigen. Unsere Fraktion wir zu gegebener Zeit ihre Vorschläge einbringen.

Wir bekräftigen heute ein weiteres Mal unsere Position, die Nordumfahrung rasch zu realisieren. Dies erfordert die Fortsetzung der Planung und den Abschluss der planungsrechtlichen Voraussetzungen. Eine Flurneuordnung im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens wir fällig; die Vorfinanzierung des Grunderwerbs und der Baukosten durch die Gemeinde ist angesagt, damit es zügig zur Verwirklichung der Nordumfahrung und damit zur innerörtlichen Verkehrsentlastung für die Bürger kommt. Deshalb hält es die BWV-Fraktion für gerechtfertigt, wie im mittelfristigen Investitionsprogramm bis 2006 dargestellt, erhebliche Mittel aus der Sonderrücklage zur Vorfinanzierung zu entnehmen.

·        Zu gegebener Zeit, und nicht überstürzt und auch erst dann, wenn die Voraus- setzungen dafür geschaffen sind, muss die Gemeinde in einem Parallelverfahren in einen Prozess der Planung und Entwicklung von verkehrslenkenden und verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Innerortsbereich eintreten; dies auch unter Beteiligung&xnbsp; von Bürgerinnen und Bürgern. Unsere Anregung, die Molktestraße als Hauptverbindung zwischen der Ortsmitte und dem Schulzentrum umzugestalten, wollen wir in diesen eben erwähnten Prozess mit eingebunden sehen.

·        Endlich wird mit dem Ausbau der Autobahn A8 am Flachter Loch begonnen. Darüber freuen wir uns und hoffen auf einen zügigen Ausbau mit den beiden neuen Anschlussstellen Leonberg-West und Rutesheim.

Nordumfahrung und Autobahnausbau werden die zukünftige Entwicklung der Gemeide nachhaltig und positiv beeinflussen.

 

 

 

Schwerpunkt 2 : Bau- und Wohnwesen

 

Im Jahr 2002 wurde u.a.

 

·        die Erweiterung des Gymnasiums abgeschlossen;

·        der Um- und Ausbau der Kläranlage weitergeführt und dieses Jahr abgeschlossen; ca. 365000 Euro Restfinanzierung in 2003. Die Folge dieser Maßnahme ist die Neuberechnung der Abwassergebühren. An dieser Stelle müssen die Bürger von einer Erhöhung der Abwassergebühren ausgehen;

·        Rohrnetzunterhaltungen für 160000 Euro durchgeführt; 2003 sind dafür 155000 Euro und für Erweiterungen im Verteilernetz 80000 Euro vorgesehen (siehe Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung).

·        Abschluss der Straßenraumgestaltung, u.a. östliche Hindenburgstraße bei der Grundschul-Außenstelle der Theodor-Heuss-Schule. Dieses Jahr Sanierung des Holzbaues für die Grundschule ( 30000 Euro ) wegen Gewinnung von Klassenzimmern (Engpass Gymnasium)

 

 

In diesem Jahr werden u.a. in Angriff genommen und von uns mitgetragen:

 

·        Der Anbau und die Modernisierung Feuerwehrhaus Rutesheim ( 610000 Euro );

·        Die Ortskernsanierungen in Rutesheim und Perouse werden fortgesetzt:

In Rutesheim: Sanierungsabschnitt Rutesheim III. Ein aus unserer Sicht sehr wichtiger, aber auch sensibler Sanierungsabschnitt, weil er die Ortsmitte bzw. die spätere Stadtmitte von Rutesheim entscheidend mitprägen wird.

·        Erschließung Schelmenäcker IV, Teil 2. Die Änderung des Bebauungsplans verfolgt das Ziel, dem Bedarf für preisgünstige Eigenheime in Rutesheim gerecht zu werden. Es sollen Reihen-, Doppel- und Kettenhäuser entstehen.

·        Freisportanlage Bühl – Neubau Kunstrasenplatz. Diese Investition ( 340000 Euro ) unterstützen wir ausdrücklich, weil

1.      der bestehende Hartplatz in seinem jetzigen Zustand nicht mehr zu gebrauchen ist und saniert werden müsste;

2.      dieses Spielfeld mit seiner Flutlichtanlage der Haupttrainingsplatz der Fußballmannschaften ist;

3.      eine weitere, wetterunabhängige Freisportfläche dem Schulsport zu Gute kommt und

4.      den Freizeitsport aller Kinder und Jugendlicher von Rutesheim bereichert.

·        Vorflutkanal ab Regenüberlaufbecken Perouse im Zusammenhang mit dem Ausbau der Autobahn A8 -–1. Rate: 525000 Euro

 

Alle weiteren Planungen und Entwicklungen sind am Bedarf auszurichten.

 

 

 

Schwerpunkt 3 : Gewerbegebiete

 

Hier unterstützen wir drei Entwicklungslinien und die dafür eingestellten Haushaltsmittel:

 

1.      Schaffung eines neuen Gewerbegebietes am zukünftigen Autobahnanschluss Rutesheim

2.      Inangriffnahme eines Gewerbegebietes Gebersheimer Weg - Verwirklichung erst möglich, wenn planungsrechtliche Sicherheit und Verkaufsbereitschaft aller Grundstücksbesitzer besteht. Die eingestellten 3 Mill. Euro sehen wir z.Zt. eher als Rücklagemittel.

3.      Im Gewerbegebiet Schertlenswald ist im Abschnitt VII die Erschließung und im Abschnitt IV die Ansiedlung zweier Lebensmittelmärkte vorgesehen. Nachdem es aber das gesamte Jahr 2002 nicht gelungen ist, die Pläne der Gemeinde Rutesheim – zwei Lebensmittelmärkte ( Discounter und Vollsortimenter) – mit der Region Stuttgart in Einklang zu bringen und alle Kompromissvorschläge scheiterten, ist nun schnelles Handeln, was das Machbare angeht, erforderlich und notwendig. Das heißt für uns: Ansiedlung eines Discounters (Aldi) im Abschnitt IV Gewerbegebiet Schertlenswald. Die Schließung des Peny-Marktes zum Jahresende 2002 verschärft die Einkaufssituation in Rutesheim und zwingt zum Handeln, auch wenn nur die zweitbeste Lösung möglich zu sein scheint.

 

Grundsätzlich gilt:

Eine Gemeinde wie Rutesheim muss für die Ansiedlung umweltfreundlicher Betriebe ent-

sprechende Voraussetzungen schaffen, auch wenn keine konkreten Anfragen vorliegen sollten. Dazu gehört auch eine zeitgemäße, öffentlichkeitswirksame Werbestrategie. Dies ist eine wichtige Aufgabe der Gemeinde und für die Bürger von großer Bedeutung. Denn neue Betriebe bringen neue Arbeits- und Ausbildungsplätze.

 

 

Schwerpunkt&xnbsp; 4 : Perouse

 

Aussegnungshalle Perouse

Ein lang ersehnter Wunsch der Perouser wegen der Umgestaltung der im Jahr 1961 erbauten Friedhofshalle, geht nun in Erfüllung.

Wer die örtliche Situation in Perouse kennt, weiß, dass dieser Wunsch berechtigt war. Auch von Seiten der Gemeinde ist dies ein alter „Vormerkposten“, der von uns immer wieder angemahnt wurde. Er wird nun, trotz den immer schwieriger werdenden finanziellen Zeiten, in Angriff genommen.

Dass statt der Umgestaltung ein Neubau erstellt wird, hat gute Gründe und ergab sich aus den vielen Beratungen als beste Lösung, die auch wir von der BWV mittragen.

Anzumerken bleibt in diesem Zusammenhang:

Die im letzten Haushaltsplan eingestellten Mittel von 150 TEUR reichen nicht aus und wurden auf 250 TEUR erhöht. Die aktuelle Kostenschätzung liegt allerdings bei 280 TEUR. Aber eine Umgestaltung, mit all den Risiken bei Renovierung von Altgebäuden, hätte voraussichtlich immerhin auch 250 TEUR gekostet.

 

Ortskersanierung Perouse

Die umfangreichen Maßnahmen der Gemeinde sind inzwischen vollständig und erfolgreich abgeschlossen. Mit dem „1. Perouser Dorffest“ wurde diese gebührend gefeiert. Die „Perouser Vereinsgemeinschaft“ möchte dieses Fest zur Tradition werden lassen und hat sich deshalb dazu entschlossen, das besondere Ambiente der neuen Dorfmitte für ein nun jährlich im Juli stattfindendes Dorffest zu nutzen. Darüber freuen wir uns.

Wünschenswert wäre es, dass die nun vorhandenen Räumlichkeiten in der Zehntscheuer und im Alten Rathaus auch rege von den Vereinen und der Bevölkerung von Perouse und Rutesheim genutzt werden.

Im Rahmen dieser Haushaltsberatungen ist zu dem Thema Ortskernsanierung Perouse außerdem festzustellen und ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass 100 TEUR in den Haushalt eingestellt wurden, die nun für weitere private Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen.

Wir fordern die Perouser auf: Nutzen Sie ihre Chance und machen Sie davon Gebrauch.

 

Allgemeine Feststellungen

Durch die in den letzten Jahren in Perouse in vielfältigen Bereichen investierten enormen Beträge konnte der Aufgabenkatalog weitgehenst abgearbeitet werden.

Mit der bereits angeführten Maßnahme des Neubaues einer Aussegnungshalle wird für den Ortsteil dann eine mehrjährige Investitionsphase abgeschlossen sein, die Perouse wirklich im positiven Sinn verändert hat. Über diese erhebliche Aufwertung der Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger – die den Einsatz der Mittel auch rechtfertigt – freuen wir und mit dem Ortsteil Perouse.

 

 

Meine Damen und Herren,

 

die Bürgerliche Wählervereinigung wird dem Haushalts- und Wirtschaftsplan 2003 ohne Änderungsanträge zustimmen.

 

Die Entwicklung unserer Gemeinde, dargestellt im aktuellen Investitionsprogramm, werden wir sorgfältig im Auge behalten und unseren Teil dazu beitragen, dass alle Entscheidungen und Beschlüsse des Gemeindrates zum Wohle der gesamten Gemeinde getroffen werden.

 

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die Jahr für Jahr die anfallenden Steuern, Gebühren und Abgaben ordnungsgemäß und pünktlich bezahlen.

 

Wir bedanken uns bei den Amtsleitern, sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit im Jahr 2002.&xnbsp; Der Dank gilt auch für die Aufstellung des Haushalts- und Wirtschaftsplans 2003 und den damit verbundenen Anlagen.

 

 

 

 

Rutesheim, 27. Januar 2003