Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2003

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hofmann,

meine Damen und Herren,

 

nach gut der Hälfte dieser Wahlperiode ist es an der Zeit, Rückschau zu halten und nach vorne zu blicken. Ein Blick auf unser CDU-Wahlprogramm zeigt, dass wir schon vieles erreicht haben, z.B. die Fortsetzung der Ortskernsanierungen, die Erschließung familienfreundlicher Wohngebiete, die z.B. auch in Perouse die Spiel- und Freizeitmöglichkeiten verbessert haben; dann auch z.B. die Förderung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in Vereinen und kirchlichen Gruppen.

 

Die Schwerpunkte unserer Arbeit heute sind die Ansiedlung von Lebensmittelmärkten, die Nordumfahrung, die Wohnbebauung Schelmenäcker, die Gewerbeflächen Schertlenswald VII, die Ortskernsanierung Rutesheim II und III, ein Gewerbegebiet am Autobahnanschluss, die Modernisierung des Feuerwehrhauses, die Schaffung eines Kunstrasenplatzes im Sportgelände Bühl, der Ausbau von Geh- und Radwegen, der Bau eines 2. Pflegeheimes und noch einiges mehr.

 

Der Haushaltsplan zeigt, dass Gelder nicht mehr so reichlich wie früher fließen. Daraus folgt zwingend, dass neue Projekte und neue Wunschlisten in Zukunft nicht mehr so leicht zu erfüllen sind. Auf die Schwierigkeiten wurde heute Abend zum Teil schon hingewiesen; z.B. der neue Tarifabschluss, steigende Personalkosten, die sich bei uns in Rutesheim ja immer noch im unteren Grenzbereich bewegen. Auch die zurückgehenden Gewerbesteuereinnahmen, die starke Erhöhung der Kreisumlage und vieles mehr wird unsere zukünftigen Investitionsvorhaben belasten und eingrenzen.

 

Doch im Gegensatz zum Bundeshaushalt 2003 steht der Haushalt der Gemeinde Rutesheim aber auf einem festen Fundament. Fast täglich kann man den Medien entnehmen, dass Aussagen z.B. über Neuverschuldung oder Einsparungen revidiert werden. Sehr gut war hier die Haitzinger- Karikatur in der LKZ vom 16.1. über die täglich frischen Prognosen-Eier – Haltbarkeit mindestens 24 Stunden!

Nein, meine Damen und Herren, dies ist in Rutesheim alles nicht der Fall.

 

Uns liegt ein ehrlicher, glaubwürdiger Haushalt vor, und manche Risiken wie die geplanten Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen wurden offen dargelegt.

 

Die CDU-Fraktion unterstützt und wertet auch das Ehrenamt und die Einbeziehung aktiver Bürger z.B. bei Bürgerversammlung, Bürgerfest oder beim geplanten weiteren Ausbau des Radwegenetzes. Auch die längeren Öffnungszeiten des Rathauses sprechen für mehr Bürgerfreundlichkeit.

 

Auf die Einzelheiten und genauen Zahlen des Haushaltsplans müssen wir heute nicht nochmals eingehen, jeder interessierte Bürger kann im Rathaus Einblick nehmen. Die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan zu. Wir danken der Verwaltung, den Amtsleitern, und Ihnen, Herr Bürgermeister Hofmann, für diese gute Arbeit. Ebenso gilt unser Dank allen Bürgerinnen und Bürgern für die bezahlten Abgaben, Steuern, Gebühren und Beiträge, ohne die ein blühendes Rutesheim nicht möglich wäre.

 

Vielen Dank.