Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reichert,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren.

Wie ist ein Haushaltsentwurf zu werten, dessen Volumen wie von der Gemeindeverwaltung errechnet, ziemlich genau dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre entspricht.

Ist er deshalb nur durchschnittlich?

Ich glaube nicht. Angesichts der enormen Investitionen in den letzten Jahren, insbesondere durch den Neubau des Gymnasiums, ist es sehr erfreulich, dass die Gemeinde Rutesheim weiterhin in der Lage ist neue wichtige Vorhaben in die Tat umzusetzen, und zwar ohne Kreditaufnahmen.

Die anhaltend gute Konjunkturlage bringt eine Reduzierung der Sozialkosten für die öffentlichen Haushalte und damit den erhofften Ausgleich für die Mindereinnahmen durch die Steuerreform. Von der wiederum werden die meisten Bürgerinnen und Bürger auch in Rutesheim profitieren werden.

Dies ist ein Grund für unsere günstige Haushaltslage.

Der zweite ist sicher die behutsame und solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre in Rutesheim.

Nach den Berechnungen im Haushaltsplan wird die Pro-Kopf Verschuldung im Laufe des Jahres von 226DM/je Einwohner auf 212 DM/Einwohner sinken. Rechnet man den Eigenbetrieb unserer Wasserversorgung hinzu, an den die Gemeinde Kredite gibt, so ist dies 716 DM/Einwohner bzw. 697 DM/Einwohner. Für Gemeinden unserer Größenordnung betrug zum 31.12.99 der Durchschnitt in Baden-Württemberg 777 DM/Einwohner bzw. 1405 DM/Einwohner.

An dieser Stelle möchte ich der gesamten Verwaltung für die geleistete Arbeit danken, an der Spitze Ihnen Herr Bürgermeister Reichert und insbesondere Herrn Sinn für die Zusammenführung der vielen Zahlen im vorliegenden Haushaltsplan.

Wir haben in den Ausschüssen den Haushaltsplan und den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung erörtert, ebenso in unserer Klausurtagung den Finanzplan mit dem Investitionsprogramm 2000 – 2004.

Ich möchte mich heute abend auf die wesentlichen Zahlen beschränken.

Die Ein- und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sinken gegenüber dem Nachtragshaushalt 2000 um 1.5 Mio. DM. Zieht man jedoch die Kosten und die etwa gleich großen Holzerlöse durch den Jahrhundertsturm "Lothar" ab, haben wir fast genau das gleiche Volumen wie im Vorjahr.

Wir können nur hoffen, das wir in diesem Jahr und für die Zukunft von solchen Ereignissen verschont bleiben. Die Zeitungsberichte in der jüngsten Vergangenheit über eine prognostizierte noch schnellere Klimaerwärmung bereiten mir diesbezüglich jedoch einige Sorgen.

Bei den Einnahmen zum Verwaltungshaushalt wäre der geringere Anteil an der Einkommensteuer zu nennen, Grund ist die bereits erwähnte Steuerreform. Dem steht gegenüber ein um 0,5 Mio. höherer Ansatz bei der Gewerbesteuer, sowie höhere Zuweisungen und Erstattungen von Bund, Land und Landkreis.

Auf der Ausgabenseite stehen als wesentliche Posten höhere Personalkosten von knapp 0,4 Mio. DM durch zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse und die bereits beschlossenen Tariferhöhungen, sowie eine höhere Gewerbesteuerumlage.

Dies ergibt eine Zuführungsrate von 4,0 Mio. DM zum Vermögenshaushalt, 0,4 Mio. weniger als im Vorjahr.

Auch wenn diese Zuführungsrate unter dem langjährigen Durchschnitt liegt, ermöglicht sie dennoch wichtige Investitionen wie sie im Vermögenshaushalt dargestellt sind.

Weitere wesentlich Einnahmen im Vermögenshaushalt sind die erwarteten Zuschüsse und Zuweisungen zu den geplanten Projekten von Land. Landkreis und den am Gymnasium beteiligten Gemeinden und Erlöse aus geplanten Grundstücksveräußerungen.

Von den 13.8 Mio. DM Ausgaben im Vermögenshaushalt sind 9,56 Mio. DM als Baumaßnahmen vorgesehen.

Erweiterung Gymnasium, Erweiterung Kläranlage, Kindergarten am Miemeniger Weg, Sanierung Altes Rathaus und Zehntscheuer in Perouse und die Erschließung eines neuen Gewerbegebietes sind die Schwerpunkte dieser Baumaßnahmen und wurden vom Gemeinderat im wesentlichen bereits im vergangenen Jahr beschlossen.

Für die SPD-Fraktion gibt es keine Veranlassung diese Beschlüsse in Frage zu stellen.

Es ist erfreulich, dass für die geplanten Investitionen keine Rücklagenentnahmen geplant und somit für die kommenden Jahre Sicherheiten für notwendige weitere Maßnahmen vorhanden sind.