Stellungnahme der SPD-Fraktion im Gemeinderat Rutesheim

zum Haushaltsplan und Wirtschaftsplan 2002

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reichert,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

sehr geehrte Damen und Herren

Mehr als in den vorangegangen Jahren ist der Beginn des Jahres 2002 in Rutesheim von Veränderungen geprägt.

Wir alle lernen noch mehr oder weniger den sicheren Umgang mit unserer neuen Währung, dem "€" und unsere gute, alte D-Mark wird langsam aber sicher Nostalgie.

Und nach 24 Jahren werden Sie Herr Bürgermeister Reichert wie man so schön sagt, in den wohlverdienten Ruhestand treten und in wenigen Wochen wird ihr Nachfolger den Vorsitz in diesem Gremium übernehmen.

Deshalb treten die Zahlen des Haushaltes 2002 vielleicht etwas in den Hintergrund. Aber sie können sich durchaus sehen lassen. (Wir haben es heute abend schon gehört. )

Niedrige pro Kopf Verschuldung, ansehnliche Rücklagen und somit praktisch keine Schulden. Die laufenden Ausgaben lassen Mittel übrig für Investitionen, die wiederum ohne Schuldenaufnahme getätigt werden können.

Es ist ein guter Haushalt, um den uns viele andere Städte und Gemeinden sicher etwas beneiden. Und das, obwohl die Steuereinnahmen der Kommunen bundesweit zurückgegangen sind. Ursachen dafür sind zum einen wohl das niedrige Wirtschaftswachstum und zum anderen die Steuerreformen. Doch sollte man letztere nicht ganz so negativ sehen, immerhin haben viele Bürger auch davon profitiert.

Ich möchte die vielen Zahlen nicht nochmals wiederholen, sondern nur ein paar wenige Posten näher betrachten.

So z.B. die Gewerbesteuer bei den Einnahmen im VWH.

Neben dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der Grundsteuer und den Zuweisungen eine wichtige Einnahme, auch mit psychologischer Bedeutung.

Durch hohe Gewerbesteuereinnahmen haben sich manche Städte und Gemeinden zu großen Investitionen verleiten lassen ohne die Folgekosten richtig einzuschätzen.

Da nur wenige Firmen den überwiegenden Teil der Gewerbesteuer zahlen, eine möglicherweise nur kurzfristig, sollte man daran denken, dass die hohen Zahlen des Jahres 2001 nicht nur mit der DM-Umstellung etwas zu tun haben.

Auch bleiben von der Gewerbesteuer weit weniger als die Hälfte bei der Gemeinde, denn über die Gewebesteuerumlage holen sich Land und Bund auch ihren Anteil.

Bei den Ausgaben im VWH sind die Personalkosten ein wichtiger Bereich. Hier gab oder gibt es neue Stellen, wie z. B. im neuen Kindergarten am Mieminger Weg, die diesen Posten erneut ansteigen lassen. Es sind neue Arbeitsplätze, die die Gemeinde geschaffen hat, sie sind aber notwendig, da es keine übrigen Stellen bei anderen Einrichtungen gibt.

Man kann allgemein sagen, dass die Personalausstattung bei der Gemeinde Rutesheim angemessen, aber keinesfalls überhöht ist.

Der größte Posten bei den Ausgaben im VWH sind der Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Er entsprecht etwa dem Ansatz wie im Jahre 2001. Hierzu möchte ich anmerken, dass es sich letztendlich nach meiner Meinung auszahlen wird,

die gemeindlichen Anlagen regelmäßig zu warten und zu pflegen, bevor all zu früh größere Reparaturen oder Neuanschaffungen notwendig werden.

Nach Abzug aller Kosten bleiben somit im VWH von den laufenden Einnahmen ein Betrag von 2.3 Mio € , die dem VMH zugeführt werden können.

Sie haben es vielleicht bemerkt, ich habe erst jetzt den ersten Betrag genannt.

Ganz ohne Zahlen kommt man bei einem Haushalt aber wohl doch nicht aus.

Auch wenn ich vorhin angekündigt hatte, die vielen Zahlen nicht zu wiederholen.

Vielleicht war es aber auch zu die Angst vor dem "Versprecher" DM statt Euro.

Doch Spaß beiseite;

Die Zuführungsrate vom VWH zum VMH ist eine sehr wichtige Zahl in jedem Haushalt, verbunden mit der sog. Nettoinvestitionsrate. Sie ist der Betrag der nach Abzug der Tilgungsausgaben für Investitionen als Überschuss aus dem VWH zur Verfügung steht. Auf Grund unserer niedrigen Schulden müssen wir hier nur einen Betrag von ca 75.000 € abziehen.

Bei einzelnen Posten im VMH, dessen Ein –und Ausgaben mit 8,1 Mio € veranschlagt sind, sollte man nach Ansicht der SPD-Fraktion aber im Laufe des Jahres einige Änderungen nicht ausschließen.

So ist z.B. der Hinweis zu den Erlösen aus Grundstücksverkäufen durchaus berechtigt, dass hier einige Unsicherheiten bestehen, ob hier tatsächlich ca. 3,64 Mio € zur Verfügung stehen.

Andererseits sind auch Ausgaben für Grunderwerb in Höhe von ca 3,1 Mio € geplant, die unter dem gleichen Vorbehalt stehen.

Im wesentlichen geht es hier um die neu geplante Gewerbefläche an der Gebersheimer Straße. Es hat sich bewährt, dass die Gemeinde Grundstücke in neuen Gebieten aufkauft und nach einer gesamtkonzeptionellen Erschließung wieder an Interessenten verkauft. So werden übertriebene Spekulationen gedämpft was letztendlich der Allgemeinheit zugute kommt.

Bei den im VMH geplanten Baumaßnahmen, sie umfassen immerhin die Hälfte des Etats, handelt es sich hauptsächlich um Vorhaben, welche bereits begonnen sind und fertiggestellt werden sollen. Es sind dies die Erweiterung des Gymnasiums, der Ausbau der Kläranlage und Maßnahmen im Rahmen der Ortskernsanierung in Rutesheim und Perouse. Wir gehen davon aus, dass die Zuschüsse und Zuweisungen, die etwa 1/3 der Summe ausmachen auch zeitnah bei der Gemeinde eingehen.

Wie eingangs schon erwähnt , können die Ausgaben im VMH ohne Kreditaufnahme und ohne Entnahme von Rücklagen durchgeführt werden.

Die Rücklagen, welche sich im Rechnungsjahr 2001 wie wir gehört haben nochmals deutlich erhöht haben, stehen somit für Investitionen in den nächsten Jahren zur Verfügung.

Zusammen mit dem Erlös aus dem voraussichtlich bevorstehenden Verkauf der

EnBW – Aktien, die derzeit im Betriebsvermögen unseres Eigenbetrieb Wasserversorgung geführt werden, sind diese Rücklagen eine solide finanzielle Grundlage für die Zukunft unserer Gemeinde.

Dass dies so ist, liegt zu einem Teil an der guten Zusammenarbeit hier im Gemeinderat , zwischen Gemeinderat und Verwaltung und insbesondere an Ihnen Herr Bürgermeister Reichert, der mit viel Sachverstand und Geschick die Richtung in unserer Gemeinde angegeben hat.

Man braucht wie immer im Leben auch etwas Glück dazu, aber Sie haben einen großen Teil dazu beigetragen, dass Rutesheim relativ sorgenfrei in die Zukunft schauen kann.

Zum Schluss möchten wir uns noch bei den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und hier insbesondere bei ihnen Herr Sinn für die ausführliche Darstellung des Haushaltsplanes bedanken.

Herzlichen Dank auch an alle Bürgerinnen und Bürger, sowie alle sonstigen Abgabepflichtigen, für die pünktliche Zahlung der Steuern und sonstigen Abgaben, ohne die die Gemeinde ihren Verpflichtungen nicht nachkommen kann.

An dieser Stelle gestatten sie mir bitte auch die Großzügigkeit und den besonderen Sinn für das Gemeinwohl eines verstorbenen Rutesheimer Bürgers zu erwähnen, welcher der Gemeinde einen nicht unerheblichen Betrag für soziale Einrichtungen vermacht hat.

Ein besonderer Dank gilt auch all denen, die durch ehrenamtliches Engagement in Vereinen und anderen Organisationen sich zum Wohle unserer Bürger eingebracht haben.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2002 zustimmen.

Ich bitte Sie aber dennoch um ihre Aufmerksamkeit für ein paar Ausblicke in die Zukunft, aus der Sicht unserer jüngsten Gemeinderatskollegin Frau Carrier.

Vielen Dank