Stellungnahme der SPD-Fraktion im Gemeinderat Rutesheim

zum Haushaltsplan und Wirtschaftsplan 2003

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hofmann,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

sehr geehrte Damen und Herren

Bei der Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2003 haben Sie, Herr Bürgermeister Hofmann, sechs Fragen an den Anfang ihrer Rede gestellt, die die Entwicklung und damit die Zukunft unserer Gemeinde betreffen.

Ich stimme mit Ihnen überein, dass man zumindest die meisten Antworten auf diese Fragen in dem vorliegenden Haushalt finden kann.

Dass dies so ist, liegt unter anderem daran, dass wir Gemeinderäte in der Klausur im November letzten Jahres Gelegenheit hatten genau diese Fragen vor der Planaufstellung mit dem Bürgermeister und den Amtsleitern intensiv zu erörtern.

Wir, die SPD-Fraktion begrüßen es außerordentlich, wenn sie diese Praxis in der Zukunft fortsetzen werden.

Wir bedanken uns auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, namentlich bei Herrn Kämmerer Sinn für die detaillierte Aufstellung des Haushaltes und bei Herrn Sinn für die anschauliche Präsentation der nüchternen Zahlen.

&xnbsp;

Die Ausgangslage bei der Aufstellung des Haushaltes 2003 ist alles andere als günstig. So schränken z.B. die negativen Steuerschätzungen auf Grund der nach wie vor schlechten Konjunkturlage, aber auch die niedrigen Gewerbesteuereinnahmen direkt vor Ort den Handlungsspielraum deutlich ein.

Allerdings war der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen absehbar, nachdem die Ansiedelung einer Betriebsstätte eines erfolgreichen Unternehmens aus der Region nur auf Zeit vorgesehen war.

Wenn es auch von der rein rechnerischen Seite vielleicht angebracht ist, so klingt mir das Wort „dramatisch“ etwas zu negativ, angesichts der Vorhersehbarkeit dieser Entwicklung.

Es ist auch vorhersehbar, dass die Gemeinde Rutesheim durch die bekannten Berechnungen im Finanzausgleich, den Zuweisungen und Umlagen

in den nächsten Jahren finanzielle Einschränkungen verkraften muss.

Wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde jedoch das positive Signal geben, dass bei Weiterführung der seitherigen soliden Haushaltspolitik, die bis jetzt geplanten Vorhaben, wie z. B. die Nordumfahrung, nicht gefährdet sind.

Die Ansätze sowohl für den Vermögenshaushalt, als auch für den Verwaltungshaushalt sind gegenüber dem Vorjahr deutlich niedriger (- 58 % bzw. 18 %, ) was den Gesamthaushalt um 37 % auf 24 Mio € verringert.

Darin zeigt sich, dass wir der allgemeinen Entwicklung Rechnung tragen.

Dennoch sind neben den bereits begonnenen Vorhaben für das laufende Jahr wichtige Investitionen geplant, obwohl die Zuführungsrate vom VwH zum VmH nur noch ca. 0,2 Mio € betragen wird.

Die SPD-Fraktion befürwortet diese Maßnahmen, wie z. B. die Modernisierung des Feuerwehrhauses, den Neubau eines Kunstrasenspielfeldes oder den jetzt geplanten Neubau einer Aussegnungshalle in Perouse, nachdem im vorliegenden Haushalt noch eine Erweiterung des bestehenden Gebäudes vorgesehen ist.

Auch die Fortführung der Ortskernsanierungen in Rutesheim und Perouse möchte ich hier nennen.

Es ist außerordentlich positiv zu sehen, dass sich die Gemeinde angesichts der schwachen Konjunktur „antizyklisch“ verhält und diese Investitionen jetzt durchführt.

Nach unserer Auffassung können diese Vorhaben jetzt zu günstigen Preisen oder Konditionen verwirklicht werden, was in einigen Jahren so vielleicht nicht mehr möglich ist. Deshalb ist auch die Verwendung von Mitteln aus der allgemeinen Rücklage hierfür durchaus gerechtfertigt.

Gleiches gilt für die Unterhaltungs- und Renovierungsmaßnahmen der gemeindlichen Einrichtungen und Gebüden.

Lassen Sie mich an dieser Stelle an die Anfänge des Gymnasium Rutesheim erinnern, das wir angesichts noch schwierigerer finanzieller Situation geplant, jetzt bereits einen Anbau verwirklicht und mit Hilfe der beteiligten Gemeinden, des Landkreises und des Landes vollständig finanziert haben.

Unsere Zuversicht bei der Durchführung dieses Projektes hat zumindest einen kleinen Teil dazu beigetragen, dass das Gymnasium Rutesheim heute als eine „Erfolgsstory“ bezeichnet wird.

Ganz anders sieht es bei der geplanten Ansiedelung von Supermärkten in unserer Gemeinde aus.

Nachdem zum Jahresende der Penny-Markt geschlossen hat, kann wohl niemand mehr bestreiten, dass eine ausreichende Versorgung nicht mehr gewährleistet ist.

Es ist für uns Mitglieder der SPD-Fraktion deshalb klar erforderlich dass sowohl ein Discounter, als auch ein Vollsortimenter in ausreichender Größe hier angesiedelt werden muss.

Die Zeichen stehen aber so, dass der Verband Region Stuttgart, wenn überhaupt, zwei Märkte nur auf zwei verschiedenen Grundstücken akzeptiert und damit entgegen den Zielen des Regionalplanes mehr Flächenverbrauch und mehr Verkehrsaufkommen befürwortet. Eine Haltung, die wir nicht verstehen können.

In diesem Zusammenhang wären die geplanten Grundstückskäufe und Grundstückserlöse zu nennen, die im Haushalt vorgesehen sind. Nach unserer Auffassung sind im Laufe des Jahres noch intensive Beratungen und Verhandlungen erforderlich, um alle Vorhaben abzuwickeln.

Dies gilt z. B. für die Flächen des geplanten Gewerbegebietes nördlich der Gebersheimer Straße.

Die Nordumfahrung Rutesheim hatte ich schon kurz erwähnt. Nach wie vor befürworten wir die konsequente Weiterführung der Planungen und appellieren bei den anstehenden Grundstücksverhandlungen im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens an alle Beteiligten sich daran zu erinnern, dass eine große Mehrheit in unserer Gemeinde den Bau der Nordumfahrung herbeisehnt.

Mit der Nordumfahrung und dem jetzt endlich beginnenden Autobahnausbau hängt auch das geplante neue Radwegekonzept zusammen. Wir begrüßen es sehr, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger an diesem Konzept mitwirken können. Aber ohne eine sichere Radwegverbindung zwischen Perouse und Rutesheim fehlt diesem Konzept ein ganz wichtiger Mosaikstein.

Da ich gerade bürgerschaftliches Engagement angesprochen habe, möchte ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern herzlich bedanken, die in den vielen Vereinen und kirchlichen Institutionen ehrenamtlich wirken und viel von ihrer Freizeit für die Allgemeinheit opfern. Auch allen Steuer- und Abgabenpflichtigen Bürgern möchte ich danken für die pünktliche Zahlung ihrer Abgaben, damit wiederum die Gemeinde ihren Verpflichtungen nachkommen kann.

Der Haushaltsplan 2003 sieht keine Kreditaufnahmen vor, trotz der genannten schlechten Ausgangslage. Durch die laufenden Tilgungen wird die pro Kopf Verschuldung bis zum Ende des Jahres weiter sinken, weit unter den Durchschnittswert vergleichbarer Gemeinden im Land Baden-Württemberg.

Ebenso sind in diesem Haushaltsjahr keine Gebühren und Abgabenerhöhungen vorgesehen.

Angesichts dieser Vorgaben fällt es der SPD-Fraktion nicht schwer dem Haushaltsplan 2003 zuzustimmen. Das Gleiche gilt für den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit

Zurueck zu den Stellungnahmen