Stellungnahme der Unabhängigen Bürger Rutesheim zum Haushaltsplan 2001

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reichert,

sehr geehrte Damen und Herren,

zuerst ein paar Bemerkungen zur allgemeinen Lage der Konjunktur und der öffentlichen Haushalte.

Der Schuldenberg von Bund, Ländern und Gemeinden wächst unaufhaltsam weiter. Laut einer Information vom Bund der Steuerzahler wachsen die Schulden noch immer um ca. 9 Mio DM pro Stunde an. Die Staatsschulden werden dieses Jahr noch die 2,4 Billionen DM Grenze überschreiten. Auch in Baden Württemberg ist für dieses Jahr eine Neuverschuldung von 1,5 Milliarden DM geplant. Als Bürger fragt man sich, wer wohl diese Schulden zurückzahlen muß. Da werden noch unsere Kinder zu zahlen haben. Deshalb fordere ich alle Politiker auf, die Neuverschuldung zu beenden und konsequent die Tilgung der vorhandenen Schulden voranzutreiben.

Die Staatsschulden wirken sich direkt auf die Finanzen der Gemeinden aus.

• Die Umlagen können nicht gesenkt werden.
• Die Zuwendungen von Bund und Land fallen geringer aus und werden verzögert ausbezahlt.
• Der Bund kann dringende Projekte, wie z.B. die Autobahn, nur verzögert beginnen. Dadurch ist unsere Gemeindeentwicklung stark behindert.

Doch nun zum Gemeindehaushalt.

Zum Glück sieht es bei den Finanzen der Gemeinde Rutesheim nicht ganz so düster aus, wie beim Bund, den Ländern und manchen Kommunen.

Wichtige Projekte wie Gymnasium, Sporthalle und Pflegeheim sind gebaut und finanziert. Auch der Radweg Röte bis zur Renninger Straße ist weitgehend fertig und finanziert.

Das nur als kurzer Rückblick. Wer meint, daß es nach all dem, was in den vergangenen Jahren geschaffen wurde, nichts mehr zu tun gibt, der irrt sich gewaltig.

Betrachten wir den Verwaltungshaushalt, so sind in diesem Jahr immerhin 32,7 Mio Ein- und Ausgaben geplant.

Wenn ich die Einnahmen der letzten Jahre grob vergleiche, so fällt mir folgendes auf:

• Der Anteil an der Einkommensteuer wurde geringer. Trotz besserer Konjunktur werden nur 6,6 Mrd DM an die Gemeinden weitergegeben. 1994 waren es 7,2 Mrd DM.
• Der Anteil der Gewerbesteuer ist nahezu konstant geblieben, wie auch die Grundsteuer. Das langjährige Mittel wird immer noch nicht erreicht.
• Die Zuweisungen und Erstattungen von Bund, Land, Landkreis und Gemeinden sind höher als im Jahr 2000. Darin enthalten sind aber auch die Sachkostenbeiträge für Schüler. Und mehr Schüler führen ja auch zu höheren Kosten.

Ansonsten hat sich bei den Einnahmen nicht viel verändert.

Bei den Ausgaben wird für den Verwaltungs- und Betriebsaufwand 37% der Gesamtausgaben verwendet. 1994 waren es 8,5 Mio DM und dieses Jahr sind fast 12 Mio notwendig. Wenn man die Jahre bis heute vergleicht, so kann man eine jährliche Steigerung erkennen. Die Kosten für die Unterhaltung der alten und neuen öffentlichen Einrichtungen werden künftig auch nicht weniger werden.

Die neugeschaffenen Einrichtungen sind auch ein Grund dafür, daß die Personalausgaben gestiegen sind. Im Vergleich zu anderen Gemeinden liegt die Gemeindeverwaltung in der Statistik bei Mitarbeiter pro 1000 Einwohner immer noch sehr gut.

Ein Gradmesser guter Haushaltsführung ist die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt. Rund 4 Mio DM bleiben übrig. Aufgrund der sehr geringen Verschuldung können die 4 Mio DM für Investitionen eingesetzt werden.

Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen in Höhe von 13,8 Mio DM geplant.

Die Zuweisungen und Beiträge betrugen letztes Jahr noch 8,.6 Mio DM. Sie sind auf 2,5 Mio DM zurückgegangen. Dafür sind die Einnahmen aus Veräußerung von Grundstücken um 3,1 Mio DM auf 4,5 Mio DM angestiegen.

Wenn man den Planansatz bei den Ausgaben, mit dem, für den Erwerb von Grundstücken vergleicht, so ist die Bilanz im Rechnungsergebnis sehr positiv. Aber wenn man auch künftig Grundstücke verkaufen oder tauschen will, benötigt man Geld um geeignete Grundstücke kaufen zu können. Spätestens im nächsten Haushalt, meinen wir von der UBR, muß dieser Betrag wieder erhöht werden.

Für 9,5 Mio DM sind Baumaßnahmen vorgesehen. Das teuerste Projekt ist die Ortskernsanierung in Perouse, die Sanierung des alten Rathauses und der Zehntscheuer. Wenn keine Förderung durch Sanierungsmittel erfolgen würden, könnten wir dieses Projekt nicht fnanzieren.

Auch in Rutesheim wird die Sanierung fortgeführt, z.B. Schulstraße und Teile der Hindenburg- und Pfarrstraße.

Die Ausgaben für die jüngeren Mitbürger sind in diesem Jahr wieder sehr umfangreich, Maßnahmen die wir von der UBR gerne unterstützen.

Für 1,3 Mio DM wird das Gymnasium erweitert(Anteil der Gemeinde Rutesheim).

Für 1,5 Mio DM wird der Kindergarten in den Schelmenäckern gebaut.

Im Vallon wird der Spielplatz gebaut und das Sportgelände Aischbach soll verbessert werden.

Auch ein weiterer Computerraum im Schulzentrum wird eingerichtet und der Pausenhof attraktiver gestaltet.

Der Goethespielplatz soll auch erneuert werden.

Rutesheim ist für die Zukunft vorbereitet. Dies sind Projekte die nicht nur in einer Agenda stehen, sondern verwirklicht werden.

Die magische Grenze von 10.000 Einwohnern werden wir wohl dieses Jahr überschreiten. Es darf jetzt schon spekuliert werden, wer der 10.000 Bürger von Rutesheim wird. Ein Baby oder ein Neubürger der nach Rutesheim zieht.

Auch für die Umwelt wird einiges getan. Die Kläranlage wird erweitert und damit die Qualität des geklärten Wassers verbessert. 3 Mio DM sind schon letztes Jahr finanziert worden. Der Rest muß nächstes Jahr finanziert werden.

Weiter wird Geld für die Erschließung von Gewerbe und Bauflächen bereitgestellt.

Im Vallon gibt es beim alten Sportplatz ein paar Bauplätze. In Rutesheim werden die Erschließungsmaßnahmen für das Gewerbegebiet Schertlenswald VI durchgeführt.

Im Haushalt werden 200.000 DM für die geplante Nordumfahrung bereitgestellt. Ein kleiner Betrag mit großer Wirkung. Wir, die UBR, freuen uns, daß Bewegung in unsere langjährigen Bemühungen gekommen ist. Der zunehmende Verkehr ist schon lange, nicht nur in Rutesheim, ein Problem. Noch viele Überlegungen und eine sorgfältige Planung sind nötig, damit eine bessere Lebensqualität erreicht wird. Die Anwohner der Hauptverkehrsstraßen müssen vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Eine Lösung die alle zufriedenstellt, wird es wohl nicht geben. Wir wünschen uns eine sachliche Diskussion zwischen Befürwortern und Gegnern.

Im Rahmen der Haushaltsrede wollen wir nicht mehr dazu sagen, sind aber offen für Hinweise und Gespräche mit unseren Mitbürgern.

Im Zusammenhang mit dem Verkehr will ich noch erwähnen, daß wir uns freuen, daß mit dem Ausbau der A 8 begonnen werden soll. Ein Projekt, das uns schon lange auf den Nägeln brennt. Wir erhoffen uns erhebliche Vorteile von dem Ausbau bezüglich Verkehrsentlastung für unsere Ortsdurchfahrt und eine Lärmreduzierung.

Bevor ich zum Schluß komme, sage ich noch ein paar Worte zum Gemeindewald. Neben der Holznutzung hat er einen enormen Erholungswert für uns alle. Der Sturm "Lothar" hat enorme Schäden verursacht. Das Sturmholz konnte ohne größeren Unfall aufgearbeitet werden. Dafür können wir dankbar sein. Auch die Vermarktung funktionierte, wenn auch bei den Erlösen teilweise erhebliche Abstriche gemacht werden mußten. In den nächsten Jahren muß wieder aufgeforstet werden. Dazu sind die nötigen Mittel bereitzustellen.

Wenn ich zum Schluß zusammenfasse, komme ich zu einem positiven Ergebnis. Im Namen der UBR kann ich sagen, daß wir dem Haushalt zustimmen werden.

Bedanken wollen wir uns bei Ihnen, Herr Reichert, für die straffe Haushaltsführung und bei Ihnen, Herr Sinn, daß Sie das ganze Zahlenmaterial übersichtlich zusammenstellten. Der Dank gilt auch allen Bürgern, die durch ihre Beiträge diese enormen Investitionen überhaupt ermöglichen.

Bei allen Anwesenden bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Inge Burst

Ursula Caneri

Eugen Binder

Horst Schradi

Erwin Duppel