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UNABHÄNGIGE  BÜRGER  RUTESHEIM                                

Stellungnahme der UBR zum Haushaltsplan 2002

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reichert, meine Damen und Herren

 

 

Wir haben unseren ersten Haushaltsplan in EURO. An die neue Währung hat sich inzwischen jeder schnell gewöhnt und die Umstellungsschwierigkeiten dürften wohl bald vergessen sein. Für die Verwaltung war diese Umstellung sehr arbeitsreich.

Bei meinen Ausführungen werde ich nicht auf die Einzelbudgets eingehen. Die Details wurden in den jeweiligen Ausschüssen geprüft.

 

Der Verwaltungshaushalt ist mit 18,3 Mio €  gegenüber den letzten Jahren angestiegen. 

Der wichtigste Betrag ist die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt in Höhe von 2,3 Mio €. Dieses Geld kann im Vermögenshaushalt investiert werden. Wir hoffen , dass die Ansätze für die Einnahmen realisiert werden können und die Ausgaben den vorgegebenen Kostenrahmen nicht überschreiten. Unsicherheiten beinhaltet jeder Haushalt. Aber ein solider Haushalt ist anpassungsfähig, wenn es zu Einnahme- oder Ausgabeverschiebungen kommt. 

Dass wir jedes Jahr einen hohen Betrag  dem Vermögenshaushalt zuführen können, liegt nicht an besonders hohen Einnahmen, sondern an  sparsamen und durchdachten Ausgaben , einer wirtschaftlichen

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Betriebsführung und an einer vergleichsweise sparsamen Personalausstattung mit fleißigen Mitarbeitern.

 

Der Vermögenshaushalt in Höhe von 8,1 Mio € gliedert sich in zwei große Bereiche auf. Rund 4 Mio € für Baumaßnahmen, wie z.B. der Ausbau des Gymnasiums, die Erweiterung der Kläranlage, die Ortskernsanierung in Rutesheim und Perouse und die Erschließung von Gewerbeflächen.

Weitere 3,1 Mio € sind für Grunderwerb vorgesehen. Dies ist deutlich mehr als im letzten Jahr, wie die UBR in ihrer letzten Haushaltsrede schon forderte. Mit den erworbenen Flächen sollen neue Gewerbeansiedlungen ermöglicht werden. Außerdem brauchen wir ausreichend Flächen für Ausgleichsmaßnahmen.

Mit diesen beiden Zahlen sind auch schon fast 90 % der Ausgaben und damit das Wichtigste zum Vermögenshaushalt gesagt.

 

Bei meinen weiteren Ausführungen stelle ich mehr den Bürger in den Vordergrund.

Wie sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und

das unmittelbare Umfeld der Bürger in Rutesheim?

 

In Berlin und Stuttgart machen die Bundes- und Landesregierungen  noch immer jedes Jahr neue Schulden. Die Wirtschaft läuft  nicht rund und die Arbeitslosenzahlen steigen. Dagegen sieht der Haushalt der Gemeinde Rutesheim sehr gut aus.

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Als Steuerzahler fragt man sich, was mit all dem Geld gemacht wird. Mittlerweile ist die Steuerlastquote auf rund 33% angewachsen.

1960 waren es noch 29%. Bei den Sozialabgaben sieht es noch gravierender aus. Diese sind von 12,4% auf 23% angestiegen.

Netto bleiben dann nur noch 44% übrig. Bei 6 Personen sind das gerade mal 7,3% pro Person.

Deshalb haben wir bei der Euroumstellung die Gebühren abgerundet. Allgemein sind die Gebühren im wesentlichen seit Jahren konstant geblieben oder moderat den steigenden Kosten angepasst worden.

Für Kindergärten und Spielplätze wurde in den letzten Haushalten viel Geld investiert. Unsere dezentralen und wohnortnahen Kindergartenplätze reichen für die nächsten Jahre weit aus. Das Angebot an Schulen ist optimal. Die Kernzeitenbetreuung wird selbstverständlich fortgeführt und bei Bedarf eine weitergehende Kinderbetreuung geschaffen. Auch die Sprachhilfe für ausländische Kinder in Kindergarten und Schulen und der Hausaufgabenhilfe wird weiterhin unterstützt. So machen 98% aller Hauptschüler einen Hauptschulabschluß.

 

Das Jugendhaus erreicht nur einen geringen Teil der Jugendlichen. Umso wichtiger ist deshalb die Jugendarbeit in den Vereinen und Kirchen. Deshalb wurden die Zuschüsse an die Vereine speziell für diese Arbeit erhöht. Eine Maßnahme, die die vollste Unterstützung der UBR gefunden hat.

 

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Außer den Angeboten für Kinder und Jugendliche ist es für Familien wichtig, dass die Arbeitsstelle möglichst nah am Wohnort ist. In diesem Haushaltsplan liegt ein Schwerpunkt auf der Schaffung von Gewerbeflächen, damit sich Betriebe ausdehnen oder neue Betriebe angesiedelt werden können und somit neue Arbeitsplätze ortsnah entstehen.

Eine Verbesserung der Einkaufsmöglichkeiten ist bereits angedacht. Wir haben zwar im Ort die Möglichkeit Lebensmittel einzukaufen, dennoch fahren viele in die Nachbarorte um die vielfältigen Angebote großer Supermärkte zu nutzen. Wir von der UBR denken, dass beides wichtig ist und unterstützen deshalb die Ansiedlung der Vollsortimenter. Es ist uns aber ebenso wichtig Lebensmittelmärkte im Ortskern zu haben. Deshalb setzen wir voll auf eine Belebung der Ortsmitte. Nach der Ortsumfahrung und bei weiteren Schritten der Ortskernsanierung kann hier  noch einiges geschehen . Jede sich bietende Gelegenheit muss genutzt werden.

 

Weitere Einrichtungen, wie Sozialstation und Altenwohnanlage mit Pflegeheim, werden von unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern sehr gut angenommen.

Auch der Verkehr ist ein wichtiger Faktor für unsere Bürgerinnen und Bürger. Eine innerörtliche Verkehrsberuhigung und die notwendigen Maßnahmen können erst erfolgen, wenn die Ortsumgehung steht.

Ein großes Anliegen ist uns deshalb die zügige und straffe Weiterverfolgung unseres großen Projekts Ortsumfahrung.

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Der Bestand an privaten PKW steigt –bei uns im Verdichtungsraum sogar überproportional. Auch der Lastverkehr steigt durch die „just in time“ Lieferung der Zulieferer an die Betriebe. Unsere Umfahrung sollte spätestens mit dem Autobahnausbau fertig sein.

Wir setzen auf die Zustimmung des Kreistags und die sofortige Beauftragung eines Planers um im Herbst in die Programmaufnahme zu kommen. Die Mittel stehen im Haushalt bereit. „Diese Planung ist für die UBR ein Muss“ um nicht erst im Jahr 2003 in die Programmaufnahme zu kommen; denn diese ist der 1. Schritt, daraufhin kann erst ein Förderantrag gestellt werden.

 

Die Erschließung von günstigem Bauland für Familien ist zum Teil von der Umgehungsstraße und dem Autobahnausbau abhängig. Ohne diese Bedingung kann die Bauleitplanung im Gebiet Schelmenäcker IV begonnen werden. Im Haushaltplan wird dafür Geld bereitgestellt.

 

Unsere überdurchschnittliche Infrastruktur hat ihren Preis. So steigen Personalkosten proportional mit jeder neuen Einrichtung und ebenso die Unterhaltungsmaßnahmen, Wartung und Folgekosten. Unterhaltungskosten sind auch für unsere  Grünanlagen und die Spiel und Sportstätten nötig.

Überproportional sind die Ausgaben für EDV-Anlagen, die aber zukunftsträchtig und notwendig sind.  

 

 

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Betrachtet man die Entwicklung der Ausgaben für Personal und Verwaltungs- und Betriebsmittelaufwand, so ist eine stetige Steigerung zu sehen. 1997 waren es 8,6 Mio. €. Dieses Jahr sind bereits 10,6 Mio. € veranschlagt.

Auch in Perouse hat sich einiges getan. Nachdem die Umgehungsstraße fertig war, konnte mit der Ortskernsanierung begonnen werden. Zunächst die Hauptstraße und Henry Arnaud-Straße mit Kirchplatz und in diesem Jahr dann die Fertigstellung des alten Rathauses und der Zehntscheuer. Es ist nur zu wünschen, dass die  Gebäude von den Bürgern und Vereinen genutzt werden. Die Umbaumaßnahmen der Friedhofshalle sind im Jahr 2003 und 2004 vorgesehen. Des weiteren wurde im Sportgelände Aischbach eine Flutlicht- und Beregnungsanlage installiert, sowie die Parkplätze neu gestaltet.

Nicht zufriedenstellend  sind die Einkaufsmöglichkeit und die Marktsituation.

Trotzdem ist  in Perouse, besonders in der Hauptstraße, eine deutliche Verbesserung der Wohnqualität erreicht worden.

 

Wie ich schon in der Haushaltsrede 2000 erwähnte- ich zitiere „ Wenn Kommunalpolitik transparenter und für den Bürger interessanter gestaltet werden soll, braucht der Bürger auch die Möglichkeit seine Ideen oder Fragen loszuwerden.“

Deshalb fordern wir die Schaffung eines Forums, in dem sich die Bürger in die Gemeindepolitik einbringen können.

 

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Ebenso wünschen wir eine stärkere Würdigung des Ehrenamts.

 

Bei der UBR hat jeder ein offenes Ohr für Ideen mit einem tragfähigen und durchdachten Konzept, die nicht nur Einzelnen, sondern dem Gemeinwohl dienen.

Viele sind es ja auch, die durch Ihre Steuern und sonstige Beiträge die Investitionen und die ganzen öffentlichen Einrichtungen bezahlbar machen. Herzlichen Dank an alle Bürger.

Der positive Haushalt 2002 beruht vor allem auf der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre, die maßgeblich von Ihnen, Herr Reichert vertreten wurde. Deshalb will ich an dieser Stelle Ihnen ganz herzlich dafür danken. Für das Erreichte in den vergangenen Jahren und für die Spielräume, die sie durch die guten Rücklagen künftig ermöglichen. 

Dies macht auch den Übergang für Ihren Nachfolger leichter. Mit einer motivierten Verwaltung und engagierten Amtsleitern sehe ich der Zukunft von Rutesheim gelassen entgegen. Dem Haushaltsplan  wird die UBR zustimmen.

 

Inge Burst

Ursula Caneri

Eugen Binder

Horst Schradi

Erwin Duppel